Die Zweifel an Werner Faymann

Kommentar30. November 2014, 19:16
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Die Politik des SP-Chefs ist ohne Alternative, jedenfalls ohne angenehme Alternative

Von 16 Prozent der Parteitagsdelegierten abgelehnt zu werden ist für Bundeskanzler Werner Faymann persönlich unangenehm. Noch unangenehmer muss es für die Partei sein: Denn die 95 Delegierten, die lieber einen anderen Vorsitzenden der SPÖ hätten, meinen es ja nicht persönlich.

Sie meinen es politisch.

Die Sozialdemokratie verfolgt unter Faymann den einzig möglichen Kurs: Sie arrangiert sich mit dem politischen Gegner ÖVP, der partout das Gegenteil der roten Politik will – weil sie ein Arrangement mit dem anderen politischen Gegner, der FPÖ, noch mehr scheut. Damit muss sie Zweifel in den eigenen Reihen schüren.

Da gibt es den linken Parteiflügel, der eine entschlossenere Politik gegenüber dem Koalitionspartner verlangt: mehr Umverteilung, mehr Arbeitnehmerrechte, mehr soziale Wohltaten als im Koalitionsabkommen festgelegt – das wär doch was! Das könnte bessere Umfragewerte, auch bessere Wahlergebnisse bringen! Daher die Forderung, Faymann möge die Konfrontation suchen. Wenn's erst einmal richtig kracht mit der ÖVP, dann gäbe es halt Neuwahlen.

Und dann? Dann stünden alle Optionen offen – hätte sich die SPÖ nicht seit inzwischen 28 Jahren darauf versteift, mit der FPÖ (erst unter Jörg Haider, dann unter Heinz-Christian Strache) niemals gemeinsame Sache machen zu wollen. Also müsste man womöglich weitermachen wie bisher.

Oder man traut sich – und dem Parteichef – eine radikale Kehrtwende zu und stellt offen fest: Ja, es gibt mit der FPÖ einige Berührungspunkte.

Inhaltlich wahrscheinlich sogar mehr, als sich die Führung der SPÖ eingestehen mag. Noch stärker sind die Überschneidungen, die es in der Wählerschaft gibt: In den vergangenen Jahrzehnten sind Wähler aus den sozialdemokratisch geprägten Arbeitnehmerschichten scharenweise zu den Freiheitlichen übergelaufen – und man weiß zumindest seit der Nationalratswahl 2002, wie untreu solche Wähler sind. Damals sind ehemalige ÖVP-Wähler, die vorher ein-, zweimal Haiders Verlockungen erlegen waren, zu Wolfgang Schüssels ÖVP zurückgekehrt, weil sie sich dort mehr Führungskraft und mehr Gestaltungswillen erwartet haben.

Das setzt allerdings voraus, dass man diesen Gestaltungswillen hat, diese Führungskraft zeigt.

Es sind erstaunlicherweise dieselben parteiinternen Kritiker, die von der SPÖ-Führung mehr Mut gegenüber dem derzeitigen Koalitionspartner fordern, die der Partei nicht den Mut und die Kraft zutrauen, den wilden Haufen der FPÖ in einer Koalition zu domestizieren. Ja, klar: Mit Freiheitlichen will man ungern auf einer Regierungsbank sitzen. Aber die Freiheitlichen sind – wie sich in den Koalitionen 1983–1987 und 2000–2007 gezeigt hat – auch Leute, die sich selber entzaubern, wenn man ihnen Verantwortung überträgt und sie zwingt, diese Verantwortung auch dann zu tragen, wenn sie der freiheitlichen Funktionärsclique schwer zu vermitteln ist.

Natürlich wäre das in der SPÖ umstritten. Natürlich wäre das bei den Medien wenig beliebt. Natürlich würde das mehr Streit bedeuten. Aber es könnte die Führungskraft schärfen und im Endergebnis eine stärker sozialdemokratische Politik ermöglichen. Ob das jemandem zuzutrauen ist, der mit dem Slogan "Genug gestritten" angetreten ist? Das ist der wahre Zweifel hinter dem Wahlergebnis. (Conrad Seidl, DER STANDARD, 1.12.2014)

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