Anzeige nach Veröffentlichung brisanter Kreditakten

1. Dezember 2014, 15:25
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Jeden Tag stellt ein Aktivist Kreditfälle auf seine Website. Am Freitag ließ er eine von Hypo-Nachfolgerin Heta gesetzte Frist verstreichen. Die hat jetzt die Justiz eingeschaltet

Wien - Licht ins Hypo-Dunkel will ein genervter Steuerzahler bringen und hat dazu aufsehenerregende Schritte gesetzt, die ihm nun Schwierigkeiten bereiten. Gernot Pointner veröffentlicht seit Tagen auf einer Internetseite Hypo-Interna. Genauer gesagt: Kreditnehmer. Auf mauricepointner.at werden Tag für Tag neue Darlehen samt Sicherheiten und Kreditvorsorgen der Hypo publiziert - sehr zum Ärger der Republik. Die Hypo-Nachfolgerin Heta Asset Resolution hat Pointner vergangene Woche eine Abmahnung geschickt, die es in sich hat.

"Durch das Veröffentlichen von vertraulichen Kundendaten verstoßen Sie nicht nur gegen zivilrechtliche, sondern auch gegen strafrechtliche Bestimmungen", heißt es im von den Rechtsvertretern der Abbaubank, der Kanzlei Eisenberger Herzog, verfassten Schreiben. Konkret werden Verstöße gegen den Datenschutz, das Bankgeheimnis sowie der Tatbestand der Datenverwendung in Gewinn- und Schädigungsabsicht genannt. Neben Schadenersatzansprüchen behält sich die Heta "ausdrücklich vor, eine Sachverhaltsdarstellung an die zuständige Staatsanwaltschaft zu übermitteln", teilte sie mit.

Heta zeigte Aktivisten an

Die Frist für die Unterzeichnung einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung samt Begleichung der bisher angefallenen Rechtskosten von 1500 Euro endete am Freitag. Pointner schreibt auf seiner Seite, dass er wegen der Androhung "empfindlicher Geldzahlungen" kurzzeitig überlegt habe, die Veröffentlichungen einzustellen, sich dann aber anders entschieden habe. Und er stellte als Zeichen seiner Kampfbereitschaft gleich 17 weitere Kreditfälle auf die Website. Zusatz: "Admiral Wilhelm von Tegetthoff hätte eine Freude gehabt."

Die Abbaubank Heta teilte am Montag mit, dass eine Strafanzeige eingebracht wurde. Sie sieht einen Verstoß gegen "die grundrechtlichen Datenschutzbestimmungen" sowie eine Verletzung des Bankgeheimnisses. Eine Unterlassungsklage befinde sich außerdem in Vorbereitung. Die Anzeige richtet sich auch gegen den Provider.

Problemportfolio

Die Herkunft der Informationen lässt sich schwer überprüfen, Pointner selbst war nicht zu erreichen. Allerdings deuten einige Kredite darauf hin, dass die Liste einige Jahre alt ist. Ähnliche Darlehensaufstellungen kursierten schon auf kroatischen Blogs und basierten meist auf dem von der Prüfungsgruppe PWC im Herbst 2009 erstellten "Asset Screening", dessen vernichtendes Ergebnis schnurstracks in die Notverstaatlichung führte.

Nichtsdestotrotz ergibt sich daraus ein Querschnitt durch das Problemportfolio: Ident mit dem PWC-Bericht findet sich beispielsweise ein Kredit für den Usce-Tower in Belgrad, in dem einst die kommunistische Führung Jugoslawiens residierte und der 1999 von der Nato ausgebombt wurde. 60,1 Millionen Euro flossen in die Renovierung des 141 Meter hohen Gebäudes. Der Eigentümer, ein serbischer Immobilientycoon, spielte auch eine Rolle beim Verkauf der sagenumworbenen Hypo Consultants, die die Bank viel Geld kosteten. Ein anderes Darlehen in Serbien, das für Blok 67, ein riesiges Wohnungsprojekt im Stadtentwicklungsgebiet Novi Beograd, stand mit 140,9 Millionen Euro in den Hypo-Büchern.

Skiper unter Wasser

Dazu kommen natürlich die legendären Tourismusprojekte in Kroatien wie beispielsweise die istrische Hotelanlage Skiper mit einem Obligo - verteilt auf zwei Firmen - von 217 Millionen Euro, die beiden mit der Falkensteiner-Hotelgruppe eingegangen Projekte Punte Skala und Borik oder die kürzlich in einem Soko-Abschlussbericht besonders hervorgehobenen Gesellschaften AB Maris und Darija.

Doch nicht nur am Balkan blutete die Hypo, auch in Österreich und Deutschland wurde viel Geld verloren. Der Kärntner Biogaspark Alpe Adria in St. Veit etwa wurde mit 37,7 Millionen finanziert. Aus dem Lieblingsprojekt von Ex-Bankchef Wolfgang Kulterer kam die Hypo beim Verkauf nur mit hohen Verlusten heraus.

Weit größer war das Engagement der Bank bei den deutschen Aktivitäten der Tiroler Holzindustriegruppe Klausner. Die Schieflage wurde für die finanzierenden Banken teuer, die Hypo war nach früheren Medienberichten der größte Financier der mit rund 400 Millionen Euro bezifferten Verbindlichkeiten. Auch die Kappa Thermenbeteiligung GmbH kommt in der Aufstellung vor. Hinter der Einrichtung in Bad Gleichenberg stehen u. a. Christian Köck und eine Haselsteiner-Stiftung, vorübergehend war auch Siegfried Wolf mit von der Partie. Die Gesellschaft schlitterte vor gut zwei Jahren in den Konkurs, in dem die Hypo wie berichtet mit 34 Millionen Euro hing.

Pointner selbst hatte nicht nur als Steuerzahler Bezug zur Hypo, sondern auch als vermeintlicher Vermittler, und zwar für einen angeblichen griechischen Interessenten, der vor vier Jahren erst Kärntner Immobilien und Tourismusprojekte, dann gleich die ganze Bank kaufen wollte. Der Hypo-Vorstand ließ den Investor, eine im Ölgeschäft tätige Blue Note Shipping Co., abblitzen, worauf sich Pointner an Finanzminister Josef Pröll wandte.

1,35 Milliarden für Hypo

Die 1,35 Mrd. Euro für die Hypo würde man ohne Due Dilligence (Prüfung im Datenraum) hinlegen, Kredite benötige man keine, beteuerte er. Aus dem Deal wurde nichts, Österreich zahlte für Griechenland, anstatt von dort Geld zu bekommen. Im Vergleich zur Hypo sollte sich die Athener Hilfsaktion freilich als billiges Unterfangen erweisen. (Andreas Schnauder, DER STANDARD, 1.12.2014)

  • Der Usce-Tower in Belgrad zählt zu den undurchsichtigen Hypo-Projekten. Er war einst Zentrale der jugoslawischen Kommunisten und wurde von der Nato ausgebombt. Die Hypo finanzierte den Neubau und mietete zehn Stockwerke. Der Eigentümer hat viele Deals mit der Hypo gemacht.
    foto: reuters/marko djurica

    Der Usce-Tower in Belgrad zählt zu den undurchsichtigen Hypo-Projekten. Er war einst Zentrale der jugoslawischen Kommunisten und wurde von der Nato ausgebombt. Die Hypo finanzierte den Neubau und mietete zehn Stockwerke. Der Eigentümer hat viele Deals mit der Hypo gemacht.

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