Niessl bekräftigt Deadline für Bundesregierung

30. November 2014, 13:52
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Burgenländischer LH setzt nicht nur Frist für Steuerreform, sondern auch für Bildungsreform

Wien - Der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) plädiert nach dem schwachen Abschneiden von Kanzler Werner Faymann am Parteitag für mehr Einbindung der Jungen. In der ORF-"Pressestunde" bekräftigte er außerdem, dass es Neuwahlen geben sollte, wenn man keine gute Steuerreform zusammenbringt. Eine ähnliche Frist setzte er nun auch für die Bildungsreform.

Faymann habe Österreich gut durch die Krise gebracht, betonte Niessl. Und die ÖVP habe in dieser Zeit immerhin bereits den vierten Parteichef, unterstrich er die Argumentation der Parteispitze vom Wochenende.

Jubelparteitage vorbei

Die Zeit der Jubelparteitage sei eben vorbei, meinte Niessl im Hinblick auf Faymanns nicht einmal 84 Prozent. Aber es sei ohnehin besser, wenn breit diskutiert werde. Bruno Kreisky sei mit 69 Prozent gewählt worden, der Franzose Nicolas Sarkozy gestern mit 64,5 Prozent - "insofern muss man das alles in Relation sehen". Besser wäre es aus Niessls Sicht freilich gewesen, dem Parteichef für die Verhandlungen zur Steuerreform mit der ÖVP den Rücken zu stärken: "Eine Stärkung wäre aus meiner Sicht angebracht gewesen."

Man müsse nun die Kommunikation mit den Jungen in der Partei verbessern, schlägt Niessl vor. Man müsse sie im Diskussionsprozess auch zum neuen Programm mitnehmen und wie im Burgenland mehr Junge auf Mandate bringen.

"Da geht's ums Prinzip"

Ihm gehe es jetzt auch darum, die nächsten wichtigen Themen aufzugreifen, forderte Niessl einmal mehr eine Steuerreform. Eine solche sah er - gleichzeitig mit der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und mehr Geld fürs Bundesheer - auch als Voraussetzung dafür, dass Faymann sich noch einmal der Vorsitzwahl stellt: Wenn dies gelöst sei,"warum sollte er dann nicht antreten?".

Einmal mehr äußerte Niessl seine Meinung, dass es Neuwahlen geben müsse, wenn bis Frühling keine gute Steuerreform steht. "Da geht's ums Prinzip", die Regierung habe sich mit 17. März selbst eine Deadline gesetzt. Zwar solle man sich nicht auf einen konkreten Tag versteifen, aber in diesem Zeitraum müsse geliefert werden.

Ähnlich äußerte sich auch Wiens Bürgermeister Michael Häupl im "Kurier" (Sonntag-Ausgabe): "Schluss mit dem Selbstmitleid, wir haben anderes zu tun. Wir müssen die Investitionen ankurbeln, die Bildungsreform umsetzen, die Steuerreform angehen. Das ist überhaupt das Herzstück der Koalition. Scheitert die Steuerreform, scheitert die Koalition."

Inhaltlich plädierte Niessl für eine Entlastung des Mittelstandes um rund 100 Euro pro Monat. Finanziert werden solle die Steuerreform durch eine Millionärsabgabe sowie Erbschafts- und Schenkungssteuer ab einer Million einerseits, andererseits brauche es Einsparungen und das Schließen von Schlupflöchern. Den ermäßigten Mehrwertsteuersatz etwa für Antiquitäten könne man abschaffen (nicht aber bei Lebensmitteln), anschauen solle man sich auch nochmals die Stiftungen, nannte Niessl ein paar Beispiele. Auch bei den Ländern seien im Zuge einer klaren Aufgabenverteilung (Stichwort Finanzausgleich) Einsparungen möglich.

Der Landeshauptmann, der auch in der Arbeitsgruppe zur Bildungsreform sitzt, pochte auch auf die gemeinsame Schule und eine Verländerung der Lehrer. Und er warf hier gleich noch eine zweite Frist in den Raum: Bis Jahresende wünscht er sich eine Bildungsreform, "die diesen Namen auch verdient". Wenn keine Reform möglich sei, mache die Koalition keinen Sinn. Ein Sprecher erklärte danach gegenüber der APA, dass sich Niessl im Laufe des Jahres 2015 Ergebnisse erwartet.

Die Chancen, dass die Bundesregierung die geforderten Reformen auch umsetzt und die Koalition damit hält, beurteilte Niessl optimistisch. (APA, 30.11.2014)

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