Grüner Kongress: Eine Motivationsrede und die Hofburg im Blick

30. November 2014, 13:47
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Van der Bellen lässt Kandidatur für Bundespräsidentenwahl 2016 weiter offen

Wien - Was tun, wenn man wahltechnisch auf einer Erfolgswelle dahinschwimmt? Wenn man - zumindest nach außen - geschlossen erscheint? Der Bundeskongress der Grünen in der Wien-Messe am Wochenende schien getrieben von Harmonie. Dass Erfolg bequem machen kann, war auch der Bundessprecherin bewusst, die am Sonntag zu einer Motivationsrede vor der Basis antrat. "Wir haben Gründe, zufrieden zu sein", sagte Eva Glawischnig vor den knapp 300 Delegierten, "wir wollen aber viel mehr." Bei den nächsten vier Landtagswahlen - Oberösterreich, Burgenland, Steiermark und Wien - solle die Erfolgsserie weiterlaufen. "Das ist mein politisches Ziel", sagte sie.

FPÖ nicht regieren lassen

Auch eine andere Vorgabe formulierte Glawischnig ebenso deutlich: "Wenn man Schaden von diesem Land abwenden will in Zukunft, dann darf man die Freiheitlichen nie wieder regieren lassen." Deren Regierungsbeteiligung beschäftige mittlerweile mehr Staatsanwälte, als die FPÖ überhaupt Minister hatte. Für die Grünen gebe es in der Bevölkerung ein wachsendes Vertrauen, aber: "Bleiben wir zornig, bleiben wir ungeduldig", appellierte sie.

Glaubwürdigkeit sei wichtig, ein diesbezügliches Negativbeispiel sei der "situationselastische" Umgang der SPÖ mit ihrer eigenen Frauenquote. Sie erinnerte an das Jahr 2006: Der damalige SP-Chef Alfred Gusenbauer hatte mit Ex-Grünen-Chef Alexander Van der Bellen um eine Flasche Schnaps gewettet, dass seine Partei im folgenden Jahr die 40-Prozent-Hürde nehmen würde - was bis dato nie erreicht wurde. Die Wetteinlösung sei nie erfolgt: "Du, vielleicht schickt ihn dir Gusenbauer dann in die Hofburg", sprach Glawischnig ihren Vorgänger direkt an. Der Schlenkerer in Richtung möglicher Kandidatur für das Bundespräsidentenamt wurde frenetisch beklatscht.

Der Wunschkandidat selbst hielt sich bedeckt. Für eine Entscheidung sei es zu früh, aber: "Wenn jetzt Wahlen wären, hätte ich eine relativ gute Chance." Das nutze ihm aber nichts, da ja erst in eineinhalb Jahren gewählt werde.

Für 850-Euro-Grundpension

Wie Glawischnig hatte schon die Hauptrednerin am Samstag, Wiens Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou, der Bundesregierung Untätigkeit vorgeworfen. "Was geschieht in der Regierung?", hatte sie gefragt: "Schlicht und ergreifend nichts."

Die wenigen Anträge, die auf dem Programm standen, wurden allesamt angenommen: "Für fairen und vernünftigen Handel" wandte sich gegen das EU-USA-Handelsabkommen TTIP. Zu Wort kam dazu die deutsche EU-Mandatarin Ska Keller, die die wachstumsorientierte EU-Handelspolitik kritisierte. Einstimmig war es beim Leitantrag, der die Sozialpolitik in der Partei verstärkt. Die Kernpunkte: Rechtsanspruch auf soziale Leistungen, gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro, 850-Euro-Grundpension und die Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger.

Auch der Vorschlag, ein Bonus-Malus-System (weniger Parteiförderung bei schlechter Quotenerfüllung) zur Frauenförderung in der Politik einzuführen, fand Zustimmung. Eine Gegenstimme gab es: Sie kam von einem Mann. (Peter Mayr, DER STANDARD, 1.12.2014)

  • Bundessprecherin Eva Glawischnig beschwor die grüne Basis: "Bleiben wir zornig."
    foto: apa/neubauer

    Bundessprecherin Eva Glawischnig beschwor die grüne Basis: "Bleiben wir zornig."

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