Ärztearbeitszeit: Wechselberger für vollen Lohnausgleich

30. November 2014, 08:52
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Ärztekammer-Präsident: Einbußen müssen ausgeglichen werden

Wien - Ärztekammer-Präsident Artur Wechselberger fordert für die Spitalsärzte einen vollen Lohnausgleich für die durch das neue Ärzte-Arbeitszeitgesetz ab 1. Jänner drohenden geringeren Arbeitszeiten. Für die Aufrechterhaltung einer qualitativ hochwertigen Versorgung trotz geringerer Dienstzeiten der Ärzte seien in erster Linie die Krankenhausträger verantwortlich, sagte Wechselberger im APA-Gespräch.

Nach dem durch eine EU-Vorgabe beschlossenen neuen Gesetz dürfen die Spitalsärzte ab 1. Jänner nur noch 48 statt bisher bis zu 72 Stunden wöchentlich arbeiten, allerdings in einem Durchrechnungszeitraum von 17 Wochen. Länger arbeiten dürfen sie bis Mitte 2021 nur, wenn sie schriftlich zustimmen. Einem solchem Opt-Out können sie allerdings nur zustimmen, wenn es eine Betriebsvereinbarung mit dem jeweiligen Krankenhausbetreiber gibt. Derzeit haben die Spitalsärzte in der Regel ein relativ geringes Grundgehalt und verdienen erst durch Überstunden bzw. Nachdienstzulagen mehr. Mit den kürzeren Dienstzeiten verlieren sie auch Zulagen und kämen damit auf ein geringeres Gehalt, das sie nun ausgeglichen bekommen wollen.

Voller Ausgleich

Wechselberger fordert nun einen "vollen Ausgleich" für die Einbußen der Ärzte. Den Einwand, dass die Ärzte für kürzere Arbeitszeiten das gleiche Geld wollen, lässt der Präsident nicht gelten. Er hält die Forderung für gerechtfertigt, weil man konkurrenzfähige Gehälter zahlen müsse, damit die Ärzte bleiben und nicht abgeworben werden. Es gebe keinen anderen Weg für die Spitäler, die Patientenversorgung in gleicher Qualität zu sichern. Es müsse ein Gehalt wie in vergleichbaren anderen Ländern gezahlt werden, damit die Ärzte nicht dorthin abwandern.

Für etwaige Probleme bei der Versorgung der Patienten, wenn sie ab 1. Jänner nur noch 48 Stunden arbeiten sollten, wollen die Ärzte nicht verantwortlich gemacht werden. Die Aufrechterhaltung einer qualitätvollen Versorgung liege in der Verantwortung der Spitalsträger, sagte Wechselberger. Die Ärzte seien bereit, für eine solche ausreichende Versorgung zu sorgen, wenn man auf ihre Bedingungen eingehe. Es sei aber Aufgabe der Träger, dass Betriebsvereinbarungen zustande kommen. "Der Ball liegt eindeutig bei den Spitälern."

Wechselberger verwies darauf, dass es schon heute in manchen Spitälern keine Probleme mit den Arbeitszeiten gebe. Viele andere müssten aber jetzt Anpassungen vornehmen. Die Spitalslandschaft in Österreich sei nicht einheitlich. Das hänge nicht nur vom Bundesland oder den Trägern sondern oft auch von einzelnen Krankenhäusern ab.

Weiter verhandeln

Der Ärztekammer-Präsident betonte jedenfalls, dass die jeweiligen Vertreter auch nach dem 1. Jänner weiter verhandeln werden, wenn bis dahin keine Betriebsvereinbarung zustande gekommen sein sollte. Die Ärztevertreter würden so lange nicht vom Verhandlungstisch aufstehen, bis ein tragfähiger Kompromiss gefunden sei. Klar ist aber, dass ohne Betriebsvereinbarung auch kein opt-out möglich sei und dann ab 1. Jänner nicht länger als 48 Stunden gearbeitet werden darf.

Zurückhaltend gibt sich Wechselberger zu der Frage, ob neben Kärnten auch in anderen Bundesländern Ärzte-Demonstrationen drohen. Derzeit sitze man überall noch am Verhandlungstisch. Ziel sei es, in allen Regionen eine gesetzeskonforme Regelung für eine Betriebsvereinbarung mit einer qualitativ guten Versorgung zu finden. Wesentlich für die Ärzte dabei aber die Gehaltsfrage, betonte der Ärztekammer-Präsident. (APA, 30.11.2014)

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