Eine grüne Piazza und viel Harmonie beim Grünen Bundeskongress

29. November 2014, 17:12
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Ein Grüner Bundeskongress voller Eigenlob, viel Soziales, Ärger über die Regierungspolitik und "was nicht die Bohne" interessiert

Wien - Keine wesentlichen Personalentscheidungen zu treffen und kaum etwas zu beklagen, haben die Grünen doch bei den Wahlen in den Bundesländern, zuletzt in Vorarlberg, durchwegs gut abgeschnitten - damit der grüne Bundeskongress am Wochenende in Wien aber nicht in langatmige Harmonie versinkt, hat die Partei doch noch ein Thema gefunden: vor allem die SPÖ ärgern. Einerseits versuchen die Grünen dies mit einem Leitantrag mit dem klassisch sozialdemokratischen Thema Sozialpolitik, andererseits mit direktem Regierungs-Bashing.

Natürlich kommt auch ein bisserl Vorwahlkampf für die Wien-Wahl kommendes Jahr. "Wir haben bewiesen: Es geht mehr, viel mehr ", sagt dann auch die Vize-Parteichefin und Wiener Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou. Die Fußgängerzone in der Mariahilfer Straße wird als reingrüner Erfolg gesehen: "Es ist die schönste Piazza Österreichs und es ist unsere." Die Straße stehe für "Mut zu Neuem" und für Haltung.

Rote Träume

Nur von den Grünen könnten die Bürger und Bürgerinnen etwas erwarten, sagt Vassilakou, denn: "Die SPÖ lebt den Traum von absoluten Mehrheiten und sie wartet, wartet und wartet. Vielleicht fallen sie vom Himmel." Und die ÖVP? Die kenne nur ein Wort: "Nein – Nein zu einer Schulreform, Nein zu Vermögenssteuern." Und die Koalition insgesamt? "Was geschieht in der Bundesregierung?", fragt sich die Wiener Vize-Bürgermeisterin und gibt sich die Antwort gleich selbst: "Schlicht und ergreifend nichts: Wohnbauoffensive abgesagt. Schulreform abgesagt." Der Applaus der Delegierten ist ihr damit sicher.

Dann nochmals in Richtung Werner Faymann und die SPÖ, die fast Tür an Tür in der Messe Wien zeitgleich ihren Parteitag abhält: "Es interessiert mich nicht die Bohne, wer wie viele Prozent" bei seiner Wiederwahl bekomme. Wichtiger sei nämlich: "Mir geht es darum, dass endlich Reformen angegangen werden, auf welche die Bevölkerung seit Jahren wartet." Natürlich bekommt auch die FPÖ ihr Fett ab – wenn auch nur in einem Nebensatz. Dort würden manche ihre "rechte Hand hochstrecken und mit der linken bedienen sie sich aus der Geldlade".

Selbstbestimmt

Um Geld und die momentane Regierungspolitik geht es dann auch im Leitantrag "Selbstbestimmt und solidarisch!". Dessen Kernforderungen: eine Grundpension von 850 Euro, ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro sowie einen Rechtsanspruch auf Sozialleistungen. "Soziale Leistungen des Staates sind kein Almosen, sondern der Kitt, der eine verantwortungsbewusste Gesellschaft zusammenhält.

Die BürgerInnen sind nicht BittstellerInnen gegenüber einer intransparenten Sozialbürokratie, sondern haben Rechte und Ansprüche, die gegenüber dem Staat geltend gemacht werden können und gegebenenfalls einklagbar sind"", heißt es im Antrag. Außerdem: Die Sozialversicherungen sollen zusammengelegt und die Leistungen vereinheitlicht werden. "Soziale Sicherheit ist die Kernaufgabe des Staates", hält Sozialsprecherin Judith Schwentner fest. In der Diskussion warnt der Vorarlberger Landesrat Johannes Rauch: "Nur wer an der Gesellschaft teilhaben kann, kann sich auch solidarisch verhalten." Er selbst sieht bei Arm und Reich "die Schere noch weiter auseinanderklaffen", man laufe so Gefahr, den "Zusammenhalt in der Gesellschaft zu verlieren". Der Leitantrag wird später einstimmig angenommen.

Geklärt wurde gegen Abend auch eine Personalfrage: Rudi Hemetsberger, Salzburger Landesgeschäftsführer, hat sich in einer Wahl gegen den Nationalratsabgeordneten Harald Walser durchgesetzt. Er folgt Johannes Rauch als Mitglied im Bundesvorstand nach.

Frauenquote

Am Sonntag geht der Bundeskongress weiter. Bundessprecherin Eva Glawischnig ist Rednerin, zum Schluss wird auch ein Antrag über ein Bonus-Malus-System zur Förderung von Frauen in der Politik abgestimmt. Die Rechnung ist einfach: Parteien, die zu wenig Frauen in ihrer Abgeordnetenriege haben, sollen Förderungen verlieren. Die Grünen hätten dieses Problem nicht, das zeigt auch schon die Zusammensetzung der Delegierten am Bundeskongress: 148 Frauen und 139 Männer. (Peter Mayr, derStandard.at, 29.11.2014)

  • Grüne und SPÖ haben am Samstag in der Messe  Wien zeitgleich ihre Parteitage abgehalten. Die Grünen setzten sich damit humoristisch auseinander und  platzierten einen Wegweiser im Gang zwischen den Messehallen, der auf die  Unterschiede hinwies: Während grüne Pfeile  Richtung "gelebte Frauenquote" oder "Bio-Obst" wiesen, führten rote zur  "situationselastischen Frauenquote" und zu "Wurstsemmeln". (APA)
    foto: apa/herbert neubauer

    Grüne und SPÖ haben am Samstag in der Messe Wien zeitgleich ihre Parteitage abgehalten. Die Grünen setzten sich damit humoristisch auseinander und platzierten einen Wegweiser im Gang zwischen den Messehallen, der auf die Unterschiede hinwies: Während grüne Pfeile Richtung "gelebte Frauenquote" oder "Bio-Obst" wiesen, führten rote zur "situationselastischen Frauenquote" und zu "Wurstsemmeln". (APA)

  • Selbstbestimmte und solidarische Delegierte am Bundeskongress der Grünen in Wien.
    foto: apa/herbert neubauer

    Selbstbestimmte und solidarische Delegierte am Bundeskongress der Grünen in Wien.

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