NATO will Referendum über Ukraine-Beitritt zur Allianz respektieren 

29. November 2014, 13:00
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Neue EU-Sanktionen gegen prorussische Separatisten in Kraft

Brüssel - Die NATO will ein geplantes Referendum in der Ukraine über eine Aufgabe ihres blockfreien Status berücksichtigen. "Wenn die Ukraine eine solche Entscheidung trifft und der NATO beitreten will, werde ich ihre Entscheidung respektieren", sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg dem russischen Radiosender Echo Moskwy am Freitagabend.

Die prowestliche Führung in Kiew strebt einen NATO-Beitritt der Ex-Sowjetrepublik an. Präsident Petro Poroschenko will in einem Volksentscheid darüber abstimmen lassen, sobald wichtige Kriterien dafür erfüllt sind. Russland kritisiert die Pläne, denn es sieht in einer Ausdehnung des westlichen Militärbündnisses in Osteuropa eine Gefahr für seine Sicherheit.

Unterdessen sind die neuen Sanktionen der Europäischen Union gegen prorussische Separatisten in der Ostukraine seit Samstag offiziell gültig. Mit der Veröffentlichung im EU-Amtsblatt traten die Konto- und Einreisesperren für 13 Einzelpersonen sowie fünf Organisationen aus dem Umfeld der Rebellen in Kraft. Damit stehen nun insgesamt 132 Ukrainer und Russen sowie 28 Unternehmen und Organisationen auf der Brüsseler Sanktionsliste.

Keine zusätzlichen Strafmaßnahmen

Von den neuen Strafmaßnahmen sind vor allem Verantwortliche aus der zweiten Reihe betroffen, etwa der Vize-Parlamentspräsident der international nicht anerkannten "Volksrepublik" Donezk, Alexander Kofman, sowie deren früherer Generalstaatsanwalt, Rawil Chalikow. Auf zusätzliche Strafmaßnahmen gegen Russland hatten die EU-Staaten zunächst verzichtet, um die Möglichkeit von Gesprächen mit Moskau offen zu lassen.

Die prorussischen Separatisten hatten am 2. November in den umkämpften östlichen Regionen Donezk und Lugansk Parlaments- und Präsidentschaftswahlen abgehalten. Russland stellte sich hinter die Rebellenführer, die ukrainische Zentralregierung sowie die EU erkennen die Wahlen nicht an. (APA, 29.11.2014)

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