Wen kümmert heute noch Mubarak?

Kommentar29. November 2014, 11:53
30 Postings

Rehabilitation des ägyptischen Expräsidenten

Alle Angeklagten im Verfahren, das die Verantwortung für die Toten der ägyptischen Revolution im Jänner und Februar 2011 klären sollte, kommen frei: Das ist Expräsident Hosni Mubarak, aber auch der damalige – für die Polizei verantwortliche – Innenminister und einige seiner Mitarbeiter. Es ist völlig unvermeidlich, dass dieses Urteil als Resultat des revisionistischen Prozesses, in den Ägypten seit dem Sturz des Muslimbruder-Präsidenten Mohammed Morsi im Juli 2013 eingetreten ist, gelesen werden wird: Das ist schon deshalb so, weil viele der Personen, die 2011 die Bewegung gegen Mubarak auf ihren Schultern getragen haben, ihrerseits heute im Gefängnis sind. Und natürlich auch, weil die Justiz bei ihren Urteilen gegen die Muslimbrüder und ihre Anhänger weit weniger Schwierigkeiten hat, Verantwortung zu benennen. Da wird sehr rasch und sehr streng geurteilt.

Mubarak dient noch ein minderes Urteil wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder ab, weitere Korruptionsanklagen gegen ihn und seine Söhne Gamal und Alaa wurden am Samstag ebenfalls eingestellt. Der 86-Jährige wird seinen Lebensabend unbehelligt in Freiheit verbringen können – vielleicht überlebt er auch Mohammed Morsi, laut ägyptischem Gesetz Angehöriger einer terroristischen Organisation, da steht das Ende der Prozesse noch aus.

Gerechtigkeit oder Ungerechtigkeit: Mubaraks Schicksal wird nur wenig beeinflussen, wie es in Ägypten weiter geht. Auch im Land selbst kümmert das nur mehr wenige, verglichen mit dem Verfahrensbeginn 2012 war die Aufmerksamkeit am Samstag nur mehr gering. Fast, als wäre der Prozess peinlich: Die Revolution von 2011, die Mubarak stürzte, hat heute den Geruch eines Komplottes, auf das die naiven Jungen, die damals auf die Straße gingen, - und natürlich auch die Medien und die Öffentlichkeit weltweit – hereingefallen sind: War sie nicht von Anfang an eine Verschwörung der Muslimbrüder (Variante: gemeinsam mit dem Westen), um sie überall in der arabischen Welt an die Macht zu bringen? Dann kam die gloriose "Vollendung der Revolution" von 2013, die den Ägyptern und Ägypterinnen ihren Stolz wiedergeben sollte. Den Krieg auf dem Sinai – Morsis Unfähigkeit beziehungsweise Unwillen, gegen die Islamisten vorzugehen, war laut Militärs einer der Gründe für seinen Sturz – ist zwar nicht beendet, und im Untergrund, etwa auf den Universitäten, brodelt es: Aber da wird ein noch strengeres Demonstrationsgesetz Abhilfe schaffen. (Gudrun Harrer, derStandard.at, 29.11.2014)

Share if you care.