Proteste in Kairo nach Einstellung des Verfahrens gegen Mubarak

29. November 2014, 20:19
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Prozess gegen Ex-Staatschef wurde ursprünglich wegen Todes von 800 Demonstranten angestrengt - Auch vom Vorwurf Staatsgelder veruntreut zu haben, wurde Mubarak freigesprochen

Kairo - Nach der Einstellung des Verfahrens gegen den ehemaligen ägyptischen Staatschef Hosni Mubarak hat es am Samstag in Kairo Proteste gegen das Gerichtsurteil gegeben. Knapp 300 Menschen versammelten sich an einem Zugang zum Tahrir-Platz im Stadtzentrum. In Sprechchören riefen sie unter anderem: "Der Mörder freigesprochen, das Blut unserer Brüder nicht umsonst geflossen" und "Das Volk fordert den Sturz des Regimes".

Tränengas gegen Demonstranten

Ägyptische Sicherheitskräfte sind in Kairo mit Gewalt gegen Proteste von Gegnern des früheren Staatschefs vorgegangen. Dabei hätten sie in der Nähe des Tahrir-Platzes Tränengas gegen die Demonstranten eingesetzt, berichtete die ägyptische Internetseite Al-Masry al-Youm am Samstagabend. Dutzende seien festgenommen worden.

Sicherheitskräfte hätten die Mubarak-Gegner gejagt, hieß es weiter. Der Tahrir-Platz selbst war zuvor abgeriegelt worden.

Kein Urteil gegen Mubarak

Ein Strafgericht in Kairo hat den Prozess gegen Mubarak wegen des Todes von mehr als 800 Demonstranten eingestellt. Damit wird es wegen dieser Vorwürfe kein Urteil gegen den 86-Jährigen geben. Zugleich sprach ihn das Gericht am Samstag vom Vorwurf frei, Staatsgelder veruntreut zu haben.

Ebenfalls freigesprochen wurden der frühere Innenminister Habib el-Adly (al-Adli), Mubaraks Söhne Gamal und Alaa sowie weitere Angeklagte. Nach dem Urteil brach im Gerichtssaal Jubel aus.

Die Anklage hatte gegen Mubarak die Todesstrafe gefordert. In einem anderen Verfahren war der Ex-Präsident im Mai bereits wegen Korruption zu drei Jahren Gefängnis verurteilt worden. Der gesundheitlich angeschlagene Mubarak lebt in einem Kairoer Militärkrankenhaus.

Der 86-Jährige dürfte vorerst nicht auf freien Fuß kommen, da er im Mai wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder zu drei Jahren Haft verurteilt wurde. Diese Strafe ende erst im August 2016, zitierte die Internetseite "Youm 7" eine Justizquelle. Eine offizielle Bestätigung dafür gab es nicht.

Revisionsprozess nach Verurteilung zu lebenslanger Haft

Bei dem Richterspruch von Samstag handelt es sich um ein Urteil in einem Revisionsprozess. Mubarak war im Juni 2012 in einem ersten Verfahren zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Urteil wurde aber wegen Verfahrensmängeln aufgehoben.

Der 86-Jährige hatte auch im zweiten Prozess jede Schuld an dem Tod der Demonstranten zurückgewiesen. Vor dem Strafgericht sagte er aus, er habe im Frühjahr 2011 sein Amt aufgegeben, um ein Blutvergießen zu vermeiden.

Mubarak war nach drei Jahrzehnten an der Macht im Februar 2011 nach einer wochenlangen Revolte gestürzt worden. Sein Nachfolger, der aus der Muslimbruderschaft hervorgegangene Mohammed Mursi, Ägyptens erster demokratisch gewählter Staatschef, wurde im Juli vergangenen Jahres vom Militär gestürzt. (APA, 29.11.2014)

  • Hosni Mubarak hinter Gittern. Für den Tod von über 800 Demonstranten ist er laut Urteil nicht verantwortlich.
    foto: apa/epa/ahmed almasry

    Hosni Mubarak hinter Gittern. Für den Tod von über 800 Demonstranten ist er laut Urteil nicht verantwortlich.

  • Unterstützer von Mubarak erleichtert nach der Bekanntgabe der Einstellung des Prozesses gegen ihn.
    foto: ap photo/amr nabil

    Unterstützer von Mubarak erleichtert nach der Bekanntgabe der Einstellung des Prozesses gegen ihn.

  • Gegner des ehemaligen ägyptischen Präsidenten sind enttäuscht von der Entscheidung des Gerichts.
    foto: epa/mohamed kamal

    Gegner des ehemaligen ägyptischen Präsidenten sind enttäuscht von der Entscheidung des Gerichts.

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