EU: Schelling muss Budget nachbessern

28. November 2014, 18:24
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Österreich läuft neben Frankreich und Italien Gefahr, im Jahr 2015 beim Budgetdefizit gegen den Eurostabilitätspakt zu verstoßen

Aufgrund der schlechten wirtschaftlichen Lage ist die Haushaltskonsolidierung in der Eurozone im Jahr 2014, gesamt gesehen, zum Stillstand gekommen. Und daran wird sich auch so rasch nichts ändern. Die Defizite in den öffentlichen Haushalten von 16 Eurostaaten sind 2013 zwar zum ersten Mal seit dem Ausbruch der Krise 2008 unter das obere Limit von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) gefallen. Bis Ende 2015 sollen die Defizite weiter sinken, auf 2,6 in diesem Jahr und dann 2,2 Prozent des BIP.

Die Gesamtschuldenquote wird mit geschätzten 92,5 Prozent des BIP jedoch hoch bleiben. Die Staaten dürften zu weiterhin neutralen Haushaltskursen gezwungen sein, einer schwierigen Balance zwischen nachhaltiger Schuldentragfähigkeit und Maßnahmen, die die Konjunktur ankurbeln. Vor diesem Hintergrund hat die EU-Kommission am Freitag in Brüssel ihren Prüfbericht über die Haushaltslage in 16 Eurostaaten (ohne Griechenland und Zypern, die in einem Eurohilfsprogramm laufen) vorgestellt.

Nur fünf Länder erfüllen derzeit die Vorgaben im Wachstums- und Stabilitätspakt bzw. die Zusatzvereinbarungen voll: neben Irland und Deutschland noch die Niederlande, Luxemburg und die Slowakei. Bei vier weiteren - Estland, Lettland, Slowenien und Finnland - ist das weitgehend der Fall.

Gefahr gegen Regelverstoß

In sieben Ländern, darunter Österreich, sieht die Kommission jedoch (in unterschiedlicher Dringlichkeit) die Gefahr, dass sie die Regeln im Jahr 2015 nicht einhalten werden. Das betrifft insbesondere Frankreich, Italien und Belgien. An sich wäre im Rahmen der Vorabprüfung der Haushalte vorgesehen, dass die Brüsseler Prüfer nun eingreifen, Maßnahmen vorschlagen, wie die Budgetpläne mit beherzten Reformen abgeändert werden müssen.

Die Kommission verzichtet aber darauf, wie Währungskommissar Pierre Moscovici und der ihm übergeordnete Valdis Dombrovskis bei der Vorstellung erklärten. Die Regierungen dieser drei Länder hätten in einem Brief selber bereits zusätzliche Maßnahmen angekündigt. Im Frühjahr wird die Kommission eine Entscheidung treffen, ob dies ausreicht. Im Falle Frankreichs, gegen das ein Defizitverfahren läuft, sind dann Sanktionen in Form von Geldstrafen nicht ausgeschlossen.

Zu wenig ambitioniert

Weniger dramatisch dürfte das bei Österreich sein, wie ein Kommissionsexperte dem STANDARD erklärte. Die Kommission sieht in den Budgetentwürfen für 2014 und 2015 vor allem die Schwäche, dass die Reduzierung des strukturellen Defizits (ohne Schuldendienst) zu wenig ambitioniert ist. Pro Jahr müsste das strukturelle Defizit laut Plan um 0,5 Prozent des BIP reduziert werden. Die Vorlagen von Finanzminister Hans Jörg Schelling sähen aber nur 0,2 in 2014 bzw. 0,3 Prozent in 2015 vor. Das sei "eine signifikante Abweichung", auf die es zu reagieren gilt, heißt es in der Kommission. Moscovici sprach von "beschränkten Fortschritten", Maßnahmen seien nötig, um das tatsächliche Renteneintrittsalter anzuheben. Von etwaigen Sanktionen ist Österreich aber weit entfernt. Ein Defizitverfahren würde konkret erst vor Sommer 2016 eingeleitet werden, wenn keine Gegensteuerung passiert, sagte ein Experte.

Neues EU-Budget vorgelegt

Die für Budget und Verwaltung der EU zuständige Kommissarin Kristalina Georgiewa hat Freitag einen neuen Entwurf für das EU-Budget 2015 vorgelegt. Der Ansatz ist um 800 Millionen Euro geringer als jener, an dem der Rat der Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament vergangene Woche im Streit gescheitert waren. Nun sieht die Kommission Gesamtausgaben von 141,3 Milliarden Euro vor, ein Plus von 0,7 Prozent gegenüber dem laufenden Jahr. Die Verhandlungen sollen nächste Woche weitergehen.

Ein Abschluss vor Jahresende ist entscheidend für die Durchführung wichtiger Projekte, wie des von der Juncker-Kommission vorgelegten Plans für strategische Investitionen. Nur mit einem ordentlichen Budget kann der dafür vorgesehene Fonds zum Start eingerichtet werden. Zwischen den bisherigen Forderungen des EU-Parlaments nach 146,4 Milliarden und dem Rat mit 139,9 Milliarden klafft eine Lücke von mehr als sechs Milliarden Euro.

Die EU-Abgeordneten wollen zudem, dass der Rat offene Rechnungen von 2014 endlich bezahlt, fünf Milliarden Euro. Auch der Streit um Nachzahlungen eini- ger Länder muss erst beigelegt werden. Großbritannien soll 2,1 Milliarden Euro zahlen. (Thomas Mayer aus Brüssel, DER STANDARD, 29.11.2014)

  • Finanzminister Hans Jörg Schelling muss nacharbeiten und das Budget nachbessern.
    foto: reuters/heinz-peter bader

    Finanzminister Hans Jörg Schelling muss nacharbeiten und das Budget nachbessern.

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