Immer mehr Länder erkennen den Staat Palästina an

28. November 2014, 16:15
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135 Staaten haben Schritt bereits vollzogen - Debatte in mehreren Ländern über Anerkennung

Straßburg/Ramallah - Seit Jahrzehnten bemühen sich die Palästinenser um eine internationale Anerkennung eines unabhängigen Staates Palästina. 135 Länder haben diesen Schritt bereits vollzogen. In mehreren europäischen Ländern, die Palästina mehrheitlich bisher nicht anerkannt haben, wird derzeit über eine Anerkennung debattiert.

Auch das EU-Parlament will im Dezember darüber abstimmen, ob es sich unverbindlich für eine sofortige Anerkennung Palästinas als Staat ausspricht. Israel und die USA vertreten allerdings die Linie, dass ein souveränes Palästina erst zum Abschluss von Friedensverhandlungen mit Israel anerkannt werden könne. Derzeit sind beispielsweise die künftigen Grenzen zwischen Israel und einem Staat Palästina strittig.

1988 proklamiert

1988 proklamierte die PLO einen unabhängigen Staat in den von Israel 1967 besetzten Gebieten. Rund 60 Länder erkannten schon damals diesen Staat an, darunter arabische Staaten, die UdSSR und die DDR. In den folgenden zwei Jahrzehnten folgten Dutzende weitere Länder.

2011 scheiterte Palästinas Antrag auf UN-Vollmitgliedschaft am dafür zuständigen Sicherheitsrat. Die UN-Vollversammlung entschied aber 2012, den Palästinensern den Status eines Beobachterstaates einzuräumen. Österreich, das Palästina als Staat nicht anerkennt, hatte bei der Abstimmung für die Aufwertung des palästinensischen Status bei der UNO gestimmt und dafür Kritik aus Israel geerntet. Deutschland und mehrer andere europäische Länder hatten sich bei der Abstimmung enthalten.

Bereits im Dezember 2011 hatte Island als erstes Gründungsmitglied der NATO Palästina offiziell anerkannt. Im Oktober 2014 folgte Schweden als erstes westliches EU-Mitglied. Ehemalige Ostblockstaaten wie Polen, Ungarn und die Slowakei hatten es bereits vor ihren EU-Beitritten getan. Die Parlamente in London und Madrid votierten inzwischen ebenfalls für die Anerkennung Palästinas. Diese Entscheidungen sind für die Regierungen jedoch nicht bindend. (APA, 28.11.2014)

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