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Der Verkauf der Balkanbanken bleibt ein Hürdenlauf.

Foto: EPA/Gindl

Wien - Der Verkauf der Balkanbanken der ehemaligen Hypo Alpe Adria an US-Fonds Advent ist fürs Erste einmal geplatzt. Der potenzielle Käufer, mit dem exklusiv verhandelt wurde, ließ am Donnerstag um 23.59 Uhr eine Frist verstreichen - mit dem Effekt, dass es keinen Kaufvertrag gibt. Das wurde am Freitag bekannt.

Die Republik, die die Banken gemäß EU-Vorgabe bis Mitte 2015 zu verkaufen hat, muss also wieder ein paar Schritte zurück machen, was ein in die Vorgänge Involvierter mit dem Spiel "Mensch ärgere Dich nicht" verglich.

Advent wird das Angebot für die Hypo-Balkansparte jedenfalls aufrecht halten, sagte ein Sprecher. Der Verkaufsprozess wird aber unter etwas neuen Voraussetzungen fortgeführt. Bisher hat die Heta (Ex-Hypo) den seit 2012 laufenden und von der Deutschen Bank und der Wiener Anwaltskanzlei Schönherr begleiteten Verkaufsprozess geführt, nun wird das die staatliche Bankenholding Fimbag tun.

Der Fimbag gehört die Südosteuropa-Holding (SEE) seit Ende Oktober. Sie hat der Heta eine Verfügungsermächtigung (Verkaufserlaubnis) für die SEE-Holding ausgestellt, die eben am Freitag auslief. Verhandelt wird künftig wieder mit allen Bietern, die nicht aus dem Verkaufsprozess ausgeschieden wurden. Das sind aber nicht viele: neben Advent, der nun auch keinen Exklusivitätsstatus mehr hat, das bulgarisch-russische Konsortium Via-Group mit russischer VTB Bank. Sie haben den Verkaufsprozess kritisiert und eine Beschwerde bei der EU angedroht - aber nicht abgeschickt. Die EU prüft, ob Verkaufsverfahren transparent, offen, fair laufen.

Warum am Freitag die Deadline verstrichen ist, dürfte auch mit der Nichtzustimmung der Ex-Hypo-Aktionärin BayernLB zum Deal zusammenhängen. Das allein dürfte aber nicht der Grund sein. Im Finanzministerium gab es auch Gegner des Advent-Deals. Der US-Fonds hat sich so watteweich absichern lassen, dass ein negativer Kaufpreis von rund 600 Millionen Euro wahrscheinlich schien. Die Via-Group bot Garantien; mit ihr wurde aber (Stichwort Exklusivität) nicht mehr weiterverhandelt.

Differenzen wegen Veröffentlichung

Unstimmigkeiten zwischen Heta, Ministerium und Finanzprokuratur gab es. Der Heta-Vorstand sah sich am Freitag zu einer Ad-hoc-Mitteilung verpflichtet, weil die Heta nun "die Vorteile eines SEE-Verkaufs gegenüber einer Abwicklung (...) nicht mehr für sich verbuchen" könne. Die daraus resultierenden "Belastungen" errechne man nun.

Vor allem die Finanzprokuratur unter Wolfgang Peschorn soll gegen die Formulierung der Ad-hoc-Meldung gewesen sein. In der Nacht gingen jedenfalls Textvorschläge hin und her; Korrekturen wurden angebracht und wieder rückgängig gemacht. Um 8.15 Uhr ging die Mitteilung ins Netz. Stunden später schrieb Heta in einer Aussendung so: Sie "begrüßt die Entscheidung der Republik Österreich (...), den von der Hypo International 2012 aufgesetzten (...) Verkaufsprozess fortzuführen". Ein Eingeweihter zu seinem Eindruck über die jüngsten Entwicklungen: "Es herrschte absolute Orientierungslosigkeit." (Renate Graber, DER STANDARD, 29.11.2014)