Vojislav Šešelj, Serbiens giftiges Gespenst der Vergangenheit

28. November 2014, 15:31
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Das EU-Parlament verabschiedete eine Resolution gegen Vojislav Šešelj, in der auch Belgrad kritisiert wird. Dort reagierte man empört. Die Beziehungen zwischen Serbien und Kroatien sind auf dem tiefsten Stand seit langem

Nach elf Jahren im Gefängnis des UNO-Tribunals für Kriegsverbrechen in Den Haag wurde Vojislav Šešelj vor zwei Wochen ohne Urteil wegen Leberkrebs vorläufig freigelassen. Und schon haben sich wegen des fast in Vergessenheit geratenen selbsternannten Woiwoden der serbischen Tschetniks die Beziehungen Serbiens mit Kroatien und der Europäischen Union spürbar verschlechtert. Šešelj genießt sichtlich die Aufregung, die er ausgelöst hat. Reuelos, hemmungslos und zynisch spricht er unbeirrt vom Wiedererwachen Großserbiens, rechtfertigt die serbische Kriegsführung in Kroatien und Bosnien in den 1990er-Jahren und predigt ein serbisch-russisches Bündnis gegen den Westen.

Zuerst reagierte das kroatische Parlament auf die provokanten Auftritte Šešeljs und verurteilte am Mittwoch mit einer Resolution das Verhalten des Ultranationalisten. Das Europaparlament kritisierte am Donnerstag ebenfalls mit einer Resolution seine Freilassung und ermahnte Serbien, das im Jänner die EU-Beitrittsverhandlungen begann, dessen Hassreden und Kriegsrhetorik zu unterbinden.

Die Resolution verurteilt Šešeljs Kriegshetzerei, Hassreden, territoriale Ansprüche gegenüber den Nachbarstaaten und den Versuch, Serbien von seinem Weg in die EU abzubringen. Außerdem warnte das Europaparlament vor der Gefahr für den Fortschritt und die Versöhnung in der Region, deren Kriegswunden Šešelj aufreibe. Weiters wird mit Sorge festgestellt, dass serbische Behörden weder politisch noch rechtlich auf Šešeljs Benehmen reagiert hätten, und gefordert, dass sich Belgrad unmissverständlich von ihm distanziert. Die europäischen Parlamentarier forderten auch das UNO-Tribunal auf, die Bedingungen, unter denen Šešelj freigelassen wurde, zu überdenken.

Premier Vučić empört

Das alles war Serbiens Ministerpräsident Aleksandar Vučić einfach zu viel. "Den Aufruf, dass wir uns von Šešelj distanzieren sollen, verstehen nicht einmal die europäischen Parlamentarier", sagte Vučić böse. Er sprach von einer "unerhörten Heuchlerei" und dem Versuch, "Serbien Schaden zuzufügen und es zu erniedrigen". "Das Europaparlament ist dem Hass, der Xenophobie und den Geistern aus der Vergangenheit entgegengekommen, anstatt zu helfen, dass die Wunden auf dem Balkan endlich verheilen", sagte der starke Mann Serbiens. Obwohl die Resolution des Europaparlaments nicht verpflichtend sei, solle sie den Bürgern Serbiens eine Lehre sein, "wie man mit uns umgeht".

Vučić warf Kroatien, auf dessen Initiative das Europaparlament die Resolution verabschiedete, vor, dem Ruf Serbiens schaden zu wollen, weil es nun an Bedeutung in der Region gewonnen habe. An Kroatien gerichtet fragte er, warum sie denn nicht eine Resolution wegen der eigenen Nazis und Kriegsverbrecher verabschiedet hätten, die auf freiem Fuß seien. Die kroatische Abgeordnete Ruža Tomašević sagte zuvor, dass man im Europaparlament über Šešelj nicht diskutiert hätte, wenn sich die serbischen Behörden gleich von ihm distanziert und sich von der Entscheidung des Tribunals enttäuscht gezeigt hätten. Der kroatische Europaabgeordnete Andrej Plenković sagte, er gewinne den Eindruck, die serbische Staatsspitze stimme entweder mit Šešelj stillschweigend überein oder habe Angst vor ihm. Laut kroatischen Medien sagte Ministerpräsident Zoran Milanović eine geplanten Besuch in Belgrad ab.

"Wer hat Šešelj freigelassen, wir oder ihr?", fragte Vučić danach sichtlich verärgert Brüssel und Washington. Tatsächlich wurde Šešelj ohne die üblichen Verpflichtungen vorläufig freigelassen, er musste nichts unterzeichnen.

Šešelj kümmert sich um seine Partei

Selbstzufrieden beobachtet Vojislav Šešelj den um ihn ausgebrochenen Streit, während er durch Serbien reist und versucht, seine zersplitterte Serbische Radikale Partei (SRS) auf die Beine zu bringen. Er würde sich freuen, wenn sich Staatspräsident Tomislav Nikolić und Vučić entscheiden würden, ihn wieder dem Tribunal auszuliefern. Denn die beiden seien seine Hauptkomplizen bei eventuellen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gewesen.

Tatsächlich waren bis vor sieben Jahren Vučić und Nikolić die Stellvertreter Šešeljs in der SRS, bis sie sich über Nacht entschieden, die Partei zu spalten und die proeuropäische Serbische Fortschrittspartei (SNS) zu gründen, mit der sie nun mit einer Zweidrittelmehrheit im Parlament regieren. Jedes Erinnern an ihre ultranationalistische Vergangenheit ist ihnen peinlich, sie erwarten Lob für ihre proeuropäische Haltung und Nachbarschaftspolitik. Alle Parlamentsparteien in Serbien sind heute europäisch orientiert.

Šešelj bedankte sich seinerseits zynisch bei den kroatischen Medien für die Aufmerksamkeit, weil die "gleichgeschalteten" serbischen Medien ihn totschweigen wollten.

"Heroischer Kampf" um Vukovar

Am 18. November erklärte Šešelj: "Am heutigen Tag vor 23 Jahren haben die serbischen Tschetniks nach einem dreimonatigen heroischen Kampf Vukovar von den paramilitärischen Einheiten der Ustaschas (kroatische Faschisten, Anm.) befreit." Und weiter: "Die SRS wird niemals einen einzigen Meter des serbischen Territoriums aufgeben und alles tun, dass Vukovar und serbische Gebiete in Kroatien wieder ein Teil von Großserbien werden." Tatsächlich wurde Vukovar 1991 von der jugoslawischen Armee und serbischen paramilitärischen Einheiten völlig zerstört, die dreimonatige Belagerung der Stadt war das erste große Kriegsverbrechen im jugoslawischen Krieg.

Šešelj ist wirklich ein giftiges, böses Gespenst der Vergangenheit. Jedoch sei es, wie der bekannte Kolumnist der serbischen Tageszeitung "Politika", Boško Jakšić, sagte, ein Fehler, ihm eine derartige Aufmerksamkeit zu schenken, sogar im Europaparlament. Davon könne er nur profitieren. (Andrej Ivanji aus Belgrad, derStandard.at, 28.11.2014)

  • Ein Demonstrant mit einer Flagge des Ultranationalisten Šešelj bei einer Protestveranstaltung Mitte November.
    foto: reuters/marko djurica

    Ein Demonstrant mit einer Flagge des Ultranationalisten Šešelj bei einer Protestveranstaltung Mitte November.

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