Cameron nennt Bedingungen für Verbleib in der EU

28. November 2014, 15:02
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Großbritanniens Premierminister will die Einwanderung aus EU-Ländern begrenzen

London - Großbritanniens Premierminister David Cameron hat den Verbleib seines Landes in der EU erstmals an konkrete Forderungen geknüpft. Sollten die Bedingungen nicht erfüllt werden, hält er einen Austritt Großbritannien aus der Union für nicht mehr ausgeschlossen. "Wenn unsere Bedenken auf taube Ohren stoßen, schließe ich nichts aus", sagte Cameron am Freitag im mittelenglischen Rocester.

Einwanderer aus EU-Ländern nach Großbritannien sollen erst nach vier Jahren Steuervergünstigungen und Sozialwohnungen in Anspruch nehmen können. Wenn ihre Kinder nicht im Königreich leben, sollen sie auch kein Kindergeld mehr bekommen. Ins Land gelassen soll nur noch werden, wer ein Job-Angebot nachweisen kann. Wer nach sechs Monaten noch keine Arbeitsstelle angetreten hat, soll des Landes verwiesen werden können.

Forderungen ähnlich wie von UKIP

Die Reform sei für ihn eine "zwingende Voraussetzung", um die Beziehungen Großbritanniens zur EU neu verhandeln zu können, sagte Cameron bei einer mit Spannung erwarteten Rede. Er habe "keinen Zweifel" daran, dass für die Neuregelungen eine Änderung der EU-Verträge nötig sei. Er sei aber "zuversichtlich, dass wir das verhandeln können".

Die Forderungen fielen in Teilen moderater aus, als zunächst erwartet. Cameron hatte sich in der Migrationspolitik zuletzt stark an die rechtspopulistische Partei UKIP angelehnt, nachdem diese Wahlerfolge hatte feiern können. Am Freitag ging er öffentlich auf Distanz zu UKIP. "Glauben Sie nicht denjenigen, die einfache Lösungen versprechen", sagte er.

Cameron war unter Druck geraten, nachdem sein Wahlversprechen, die Einwanderung zu begrenzen, von der Statistik klar widerlegt worden war. Statt weniger als 100.000 Migranten kamen in den vergangenen zwölf Monaten rund 260.000 Ausländer nach Großbritannien.

Ausnahmeregeln

Seine Vorschläge will Cameron möglichst für alle EU-Länder einführen, notfalls aber auch mit einer Ausnahmeregelung auf Großbritannien begrenzen. "Wenn ich damit Erfolg habe, werde ich für den Verbleib in der EU argumentieren", sagte Cameron am Freitag. "Wenn ich es nicht schaffe, schließe ich absolut nichts aus."

Bedingung für entsprechende Verhandlungen mit Brüssel ist jedoch die Wiederwahl des konservativen Regierungschefs im Mai kommenden Jahres. Für den Fall seiner Wiederwahl hat Cameron für Ende 2017 ein Referendum über den Verbleib in der EU angekündigt.

Die EU-Kommission hat zurückhaltend auf die Camerons Rede reagiert. Dies seien britische Ideen. Sie müssten "ohne Drama" überprüft werden, bevor sie die Kommission kommentiere, sagte EU-Kommissionssprecher Maragaritis Schinas am Freitag in Brüssel. Der Sprecher sagte, Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker habe bereits erklärt, dass die Personenfreizügigkeit eine fundamentale Freiheit und in den EU-Verträgen verankert sei. Es gebe aber auch andere Aspekte wie den Missbrauch von Sozialleistungen, die nicht in der Zuständigkeit der EU liegen. (APA, 28.11.2014)

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