Korruptionsskandal bringt Slowaken auf die Straße

28. November 2014, 20:27
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Parlamentsvorsitzender Paška trat wegen Causa um Computertomografen zurück

Freitagabend sind in der ostslowakischen Stadt Košice die Menschen erneut auf die Straße gegangen, um gegen Korruption und Vetternwirtschaft zu protestieren. Erst vor wenigen Tagen waren die Straßen der Hauptstadt Bratislava gefüllt mit Demonstrierenden, die mit stilisierten Kerzen in der Hand ihrem Ärger Luft machten.

Als am Dienstag die Abgeordneten Peter Pellegrini nach dem Rücktritt von Pavol Paška zum neuen Parlamentsvorsitzenden wählten, versammelten sich wenige hundert Meter weiter etwa 2.500 Menschen auf dem Platz des Slowakischen Nationalaufstands in Bratislava. Sie hielten Plakate hoch wie "Paška ist nicht genug" und "Stoppen wir sie". Hinter den Protesten stecken mehrere Oppositionsabgeordnete.

Noch vor den Kommunalwahlen verlangten am 14. November Demonstranten in Bratislava sowie vor Paškas Wohnung in Košice seinen Rücktritt. Er erklärte das Ergebnis der Kommunalwahl in seiner Heimatstadt zu einem Referendum über seine eigene Person. Sein Parteikollege von der sozialdemokratischen Regierungspartei Smer-SD, Richard Raši, gewann die Wahl zum Oberbürgermeister, dennoch gab Paška auf der Wahlfeier seinen Rücktritt bekannt. Mit seiner Frau im Arm erklärte er, er wolle sich nicht seine Familie zerstören lassen: "Ich möchte, dass die Slowakei wie ein normales Land funktioniert, und nicht, dass ein paar Anarchisten auf der Straße Politik machen." Die Proteste setzten sich nur wenige Tage später, am 25. Jahrestag der Sanften Revolution, fort.

Spur führt nach Zentralamerika

Paška wird bereits seit längerem Korruption im Gesundheitssektor vorgeworfen. Auslöser für die Proteste ist die Causa um einen Computertomografen, den ein Krankenhaus im westslowakischen Kurort Piešťany kaufen wollte. Der sollte 2012 um etwa eine Million Euro angeschafft werden. Wie die Tageszeitung "Sme" und der Fernsehsender Markíza berichteten, wurde der Kauf gestoppt, nachdem die Smer-SD eine Alleinregierung gebildet hatte. Es erfolgte eine erneute Ausschreibung, die die Medical Group SK gewann. Um 1,6 Millionen Euro sollte sie das Gerät liefern. Dessen Marktwert wurde aber auf 500.000 Euro geschätzt.

Ein Blick ins Handelsregister zeigt, dass Pavol Paška im Vorstand der Firma saß. Er wies alle Anschuldigungen zurück und beteuerte, dass er bereits seit 13 Jahren nichts mehr mit dem Unternehmen zu tun habe. Hauptaktionär der Medical Group SK ist eine Firma mit Sitz in Prag. Die wiederum ist in den Händen einer Aktiengesellschaft in der Mittelslowakei. Verfolgt man die Spur weiter, landet man bei einer Firma im Steuerparadies Belize.

Die Causa kostete bereits Gesundheitsministerin Zuzana Zvolenská ihren Posten. Auch die stellvertretende Parlamentsvorsitzende Renáta Zmajkovičová musste zurücktreten. Sie saß im Verwaltungsrat des Krankenhauses in Piešťany. Die Protestierenden fordern unter anderem den Rücktritt der Leiterin des Krankenhauses. (Katrin Litschko, derStandard.at, 28.11.2014)

  • Pavol Paška (links) von der sozialdemokratischen Regierungspartei Premier Ficos (Mitte) trat schon zurück.
    foto: apa/epa/hudec

    Pavol Paška (links) von der sozialdemokratischen Regierungspartei Premier Ficos (Mitte) trat schon zurück.

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