Causen Buwog und Terminal Tower: Zurück an den Start

28. November 2014, 12:53
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Der Vorhabensbericht ist wieder bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft – wegen einer Panne am Landesgericht

Wien - Der Vorhabensbericht zu den Causen Buwog und Terminal Tower Linz ist zurück bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Das berichtete das Ö1-"Mittagsjournal" am Freitag. In dem Vorhabensbericht spricht sich die WKStA laut Medienberichten für eine Anklage aus. Nun muss das Verfahren ergänzt werden.

Wegen einer kürzlich entdeckten Panne beim Landesgericht Wien liege die Causa vorerst auf Eis. Entscheidungen des Justizministeriums über eine Anklage fehlten, außerdem sei heuer nicht mehr mit einer Entscheidung zu rechnen.

Das Problem: Einer der insgesamt 14 Beschuldigten – zu ihnen zählt auch Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser – sei bei der gerichtlichen Sichtung bereits freigegebener Unterlagen nicht beigezogen worden, berichtete Ö1. Die Unterlagen wurden 2010 bei einer Hausdurchsuchung beim damaligen Anwalt von Walter Meischberger beschlagnahmt. Beide sind ebenfalls Beschuldigte in der Causa.

Der Anwalt hatte die Unterlagen versiegeln lassen und die Hausdurchsuchung angefochten. Daher musste das Landesgericht das beschlagnahmte Material daraufhin prüfen, welche Unterlagen von der Korruptionsstaatsanwaltschaft verwendet werden können und welche dem Anwaltsgeheimnis unterliegen, hieß es im ORF-Radio. Mittlerweile habe das Gericht Unterlagen an die Staatsanwaltschaft weitergegeben, die der Anwalt nicht prüfen konnte. "Hier ist ein Fehler unterlaufen", heißt es laut Ö1 dazu aus dem Landesgericht. Nun müsse alles neu geprüft werden. (red, derStandard.at, 28.11.2014)

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