Hass-Postings auf Kurz-Facebook-Seite - Vorarlberger frei gesprochen

28. November 2014, 12:45
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8-Jähriger war sich möglicherweise über seine Handlung nicht im Klaren - Urteil nicht rechtskräftig

Ein 18-jähriger Mann aus Bregenz ist am Freitag am Landesgericht Feldkirch vom Vorwurf der Verhetzung frei gesprochen worden. Er hatte im Sommer dieses Jahres auf der Facebook-Seite von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) menschenverachtende Äußerungen gepostet. Richterin Angelika Prechtl-Marte folgte allerdings dem Grundsatz "im Zweifel für den Angeklagten". Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

"Scheiß Juden"

Der Lehrling hatte beleidigende und hetzerische (Halb-)Sätze wie "Fuck Israel", "Scheiß Israeli sollen für alles büßen" oder "Scheiß Juden" ins Netz gestellt. Auch Adolf Hitler kam in seinen Postings vor. Vor Gericht rechtfertigte sich der 18-Jährige dahin gehend, dass er von den Bildern aus Fernsehen und Internet aufgewühlt gewesen sei. Tote Kinder, Leute ohne Zuhause, Verletzte und Gefolterte, da habe ihn die Wut gepackt, sagte der 18-Jährige. Eigentlich sei es ihm darum gegangen, dass den Opfern geholfen wird. Er habe auch zehn Euro für Betroffene im Krisengebiet gespendet, so der Beschuldigte.

Der junge Mann, der erstmals vor Gericht stand, gab sich einsichtig und reumütig. Es sei falsch gewesen, was er getan habe, räumte er ein. Es sei ihm klar geworden, dass derartige Äußerungen geeignet seien, neue Gewalt gegen gewisse Gruppen entstehen zu lassen. Der 18-Jährige war nie in einem Verein, der sich für ein freies Palästina einsetzt, noch hat er irgendwann dafür demonstriert.

Richterin Prechtl-Marte führte aus, es sei nicht sicher, ob sich der 18-Jährige über die Tragweite seiner Handlungen bewusst gewesen sei. Somit sei fraglich, ob er wirklich habe "hetzen" wollen und sei im Zweifel frei zu sprechen. Die Staatsanwaltschaft gab keine Erklärung ab, das Urteil ist daher nicht rechtskräftig. (APA, 28.11. 2014)

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