ÖVP will wie der FC Bayern spielen

28. November 2014, 12:36
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Mitterlehner: SPÖ soll "aus der Komfortzone raus" - SPÖ-Darabos wünscht sich neue Pensionsideen von der ÖVP

Wien – Mit Sticheleien gegen die SPÖ hat die ÖVP am Freitag Zwischenbilanz ihres Reformprozesses "Evolution Volkspartei" gezogen. "Wir sind die Kraft der Veränderung", sagte Bundesparteichef Reinhold Mitterlehner, nun müssten "auch die Kollegen im Partnerbereich aus der Komfortzone raus". Seine guten Umfragewerte für Neuwahlen nutzen will Mitterlehner dennoch keineswegs. "Mir reicht es nicht", sagte er.

Mitterlehner spielte in einer Pressekonferenz auf den am Freitag gestarteten Bundesparteitag der SPÖ mit der dabei anstehenden Wiederwahl Werner Faymanns als Parteichef an. Es sei nicht entscheidend, ob ein Parteiobmann über oder unter 90 Prozent Stimmanteil komme, sondern wie die Partei dahinter agiere, meinte er.

Besonders die Pensionsproblematik zeige dies deutlich. Zu sagen, man habe "eh ein Monitoring" und die ÖVP vertrete nur "kalte Automaten", "das bringt einen vielleicht bei einem Parteitag über die Runden, aber nicht in die Zukunft hinein", betonte Mitterlehner.

Eine App gegen den Gap

Die ÖVP will er auf "Basisverbundenheit" einschwören und nannte den deutschen Fußballverein Bayern München als Vorbild. Für Parteifunktionäre soll es eine "App" geben, um den "Gap" zur Basis zu schließen, so Mitterlehner. Vom Parteireformprozess sei er sehr angetan. Mit dem Parteitag am 12. Mai werde man sich dann "für die Zukunft so positionieren, dass wir auch das Vertrauen der Bürger ausgesprochen bekommen."

2.500 Ideen für die schwarze Evolution

Generalsekretär Gernot Blümel lieferte Daten zur "Evolution". Mehr als 2.500 Ideen seien seit Anfang September von Mitgliedern und Nicht-Mitgliedern eingebracht worden, fast 4.000 Menschen haben sich auf http://evolution.oevp.at/ angemeldet, 15.000 mal wurde interagiert. Im Dezember werden aus den Ideen nun Fragen abgeleitet, die den Parteimitgliedern im Jänner zur Entscheidung vorgelegt werden. Beim Parteitag sollen die akzeptierten Änderungen dann ins Parteiprogramm einfließen.

Zufriedenheit mit dem Prozess äußerte auch Wissenschaftsstaatssekretär Harald Mahrer. "Wir wissen, wir können mit den Ideen von gestern die Probleme von morgen nicht lösen", sagte er. Die Bauernbündlerin und EU-Abgeordnete Elisabeth Köstinger freute sich, dass es der Reformprozess auch nach Brüssel geschafft habe.

SPÖ mag keine Pensionsautomaten

Wenig begeistert von den Pensionsideen der ÖVP hat sich am Freitag einmal mehr SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos gezeigt. Die rentenpolitischen Vorstellungen der ÖVP beschränkten sich seit Jahren auf das Thema "Pensionsautomatik", kritisierte er in einer Aussendung und wünschte sich im Rahmen des "Evolution"-Prozesses der Volkspartei neue Pensionsideen.

Hinter der Automatik verberge sich de facto nur die Forderung nach einer Kürzung der Pensionen sowie einer vorschnellen Anhebung des gesetzlichen Antrittsalters, und das auf Kosten der Beschäftigungschancen älterer Arbeitnehmer und der Gesamtwirtschaft. Man dürfe das Primat der Politik in Sachen Pensionen nicht aus der Hand geben und an eine Automatik delegieren, so Darabos. (APA, red, 28.11.2014)

  • Mia san mia: ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner will seine Partei auf "Basisverbundenheit" einschwören und nannte den deutschen Fußballverein Bayern München als Vorbild.
    foto: ap / kerstin joensson

    Mia san mia: ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner will seine Partei auf "Basisverbundenheit" einschwören und nannte den deutschen Fußballverein Bayern München als Vorbild.

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