Namibia: Zu viele Parteien für zu wenige Wahlmaschinen

28. November 2014, 14:52
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Elektronische Wahlsysteme sorgen für Unmut - Sieg der Regierungspartei Swapo erwartet

In Namibia finden am Freitag Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt. Rund 1,2 Millionen Menschen haben sich für die Wahl registriert, zum ersten Mal wird in den Wahllokalen ein elektronisches System zur Stimmabgabe eingesetzt. Nach Angaben der Wahlkommission sollen mit den Electronic Voting Machines (EVM) die Stimmabgabe sowie deren Auszählung schneller erfolgen. Die Opposition befürchtet ohne amtliche Stimmzettel Wahlmanipulation, ein Antrag mehrerer Parteien auf Beibehaltung der Stimmzettel aus Papier wurde jedoch wenige Tage vor der Wahl abgelehnt.

Zudem ist es trotz des Versuchs, die Wartezeit einzudämmen, zum Teil zu langen Warteschlangen und erheblichen Problemen gekommen. Insgesamt hatten sich 16 Parteien offiziell für die Parlamentswahl registrieren lassen, jedoch sind auf den vor Jahren aus Indien eingekauften Wahlgeräten nur 15 Wahltasten vorhanden. Pro Wahlstation werden also jeweils zwei Maschinen gebraucht, weshalb landesweit zunächst rund 5.000 Wahlgeräte fehlten. Die Wahlkommission reagierte, indem sie einfach die Zahl der Wahlstationen deutlich reduzierte.

foto: ap photo/dirk heinrich
Warteschlange vor einem Wahllokal in der nordöstlichen Stadt Rundu.

Um das Amt des Präsidenten bewerben sich neun Kandidaten, als klarer Favorit galt der 73-jährige Hage Geingob von der sozialdemokratischen Regierungspartei Swapo (vormals South-West Africa People's Organization). Er ist derzeit Premierminister des Landes und hatte diesen Posten bereits von 1990 bis 2002 inne. Von 2008 bis 2012 war er Handelsminister – damit war er seit der Unabhängigkeit Namibias im Jahr 1990 fast durchgehend Teil der jeweiligen Regierung. Sollte er bei der Wahl mehr als 50 Prozent der Stimmen erhalten, ist keine Stichwahl nötig.

foto: reuters/parker song
Der Favorit Hage Geingob von der Regierungspartei Swapo im April mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping.

Sollte es zu einer Stichwahl kommen, müsste Geingob möglicherweise gegen den 37-jährigen McHenry Venaani antreten. Der Vorsitzende der oppositionellen DTA (Democratic Turnhalle Alliance) war bei seiner Wahl ins namibische Parlament im Jahr 2003 der jüngste Abgeordnete und hat vor allem die junge Generation des Landes auf seiner Seite. Er wird voraussichtlich Oppositionführer im Parlament werden und ist zumindest langfristig der einzige wirklich ernstzunehmende Kandidat, der Geingob in Zukunft gefährlich werden kann. Seine Partei trat im Wahlkampf für niedrigere Steuern und höhere Löhne ein.

Hoffnungen macht sich auch der 75-jährige Chef der größten Oppositionspartei RDP (Rally for Democracy and Progress) und frühere Kommunikations- und Handelsminister Hidipo Hamutenya. Er hatte sich im Jahr 2007 von Swapo abgespalten, seine eigenen Partei gegründet und bereits 2009 bei der Präsidentschaftswahl kandidiert. Damals hatte jedoch Swapo-Kandidat Hifikepunye Pohamba die Mehrheit der Stimmen erhalten und war zum zweiten Mal zum Präsidenten gewählt worden. Für eine dritte Amtszeit darf er laut Verfassung nicht mehr antreten.

foto: ap photo/joseph nekaya
Präsident Hifikepunye Pohamba (Mitte) kann nicht für eine weitere Amtszeit als Staatsoberhaupt kandidieren.

Gleichzeitig wählt die ehemalige deutsche Kolonie auch ein neues Parlament: 96 Sitze werden bei dieser Wahl erstmals vergeben, zuvor waren es noch 72. Insgesamt 16 Parteien treten bei der Abstimmung an und könnten auch bei einer geringen Anzahl von Stimmen ins Parlament einziehen, da es keine Prozenthürde gibt. Dennoch wird auch bei dieser Wahl mit einem deutlichen Sieg der Swapo gerechnet. Seit 1990, als das Land nach jahrzehntelanger südafrikanischer Verwaltung unabhängig wurde, ist die Partei bereits an der Macht, seit dem Jahr 1994 kommt sie regelmäßig auf eine Zweidrittelmehrheit. Bei den letzten beiden Wahlen erhielt sie sogar mehr als 70 Prozent der Stimmen.

Auch bereits veröffentliche Ergebnisse sprechen eine deutliche Sprache: Bereits vor zwei Wochen konnten im Ausland lebende Namibier sowie rund 1.800 Seeleute ihre Stimme abgeben. Kurz darauf wurde bereits ausgezählt und das Ergebnis bekanntgegeben: Rund 92 Prozent stimmten für die Swapo und etwa 93 Prozent für deren Präsidentschaftskandidaten Geingob. Besonders bei noch unentschlossenen Wählern könnte die Veröffentlichung der Ergebnisse bewirkt haben, dass sie an der Wahl gar nicht mehr teilnehmen, weil der Sieger bereits feststeht.

Regierung kontrolliert sich selbst

Namibierinnen und Namibier im Ausland haben sich also bereits mit deutlicher Mehrheit für die Swapo entschieden, obwohl die Partei in letzter Zeit vermehrt von Korruptionsvorwürfen erschüttert wurde: Hohe Parteimitglieder sollen Land zu billigen Preisen an Freunde und Verwandte verkauft haben. Problematisch ist auch, dass unter den 54 Swapo-Abgeordneten im Parlament 22 Minister und 19 stellvertretende Minister sind, sodass sich die Regierung im Parlament mehr oder weniger selbst kontrolliert.

Die Partei konnte zudem die seit Jahren bestehenden Probleme des Landes nicht lösen: Namibia ist zwar reich an Rohstoffen wie Diamanten und Uran und profitiert vom Tourismus als Einnahmequelle. Viele Menschen in den ländlichen Regionen leben aber dennoch in Armut, rund 40 Prozent müssen mit weniger als zwei US-Dollar am Tag auskommen. Die Arbeitslosigkeit lag im Jahr 2013 bei rund 30 Prozent, die Jugendarbeitslosigkeit bei 60 bis 70 Prozent. (Noura Maan, derStandard.at, 28.11.2014)

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