EU-Rüge für Österreichs Budgetplan

28. November 2014, 11:11
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Kommission sieht "signifikante Abweichungen" von Stabilitätspakt - Juncker will keine Sanktionen für Budgetsünder

Brüssel - Österreich läuft Gefahr, gegen den EU-Stabilitätspakt zu verstoßen: Die EU-Kommission hat am Freitag ihre Beurteilung der Budgetpläne der einzelnen Euroländer vorgelegt. Während neun Länder die Vorgaben des Paktes weitgehend oder vollständig erfüllen, ist eine Gruppe von sieben Staaten auf einem weniger guten Weg. Zu dieser gehört auch Österreich.

Insbesondere kritisiert die Kommission beim österreichischen Haushaltsplan eine "signifikante Abweichung" vom Konsolidierungspfad - sowohl beim strukturellen Defizit als auch auf der Ausgabenseite. Auch habe Österreich nur "beschränkte Fortschritte" bei der Umsetzung der haushaltspolitischen Empfehlungen des Finanzministerrates erzielt.

Die Kommission ersucht Österreich deshalb, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um einen mit dem EU-Stabilitätspakt kompatiblen Haushalt für 2015 auf die Beine zu stellen. Neben Österreich ermahnt die EU-Kommission in ihrem Bericht auch Belgien, Spanien, Frankreich, Italien, Malta und Portugal.

Keine Strafen

Notorische Budgetsünder unter den EU-Ländern müssen vorerst aber nicht damit rechnen, für das Überschreiten der Schuldengrenze bestraft zu werden. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte der "Süddeutschen Zeitung" und weiteren europäischen Blättern, er habe "die Wahl getroffen, nicht zu sanktionieren".

Die Kommission hat am Freitag klare Bewertungen für die von den Euroländern eingereichten Budgetpläne für 2015 abgeben. "Aber die finalen Entscheidungen über Konsequenzen haben wir auf März, April verschoben", sagte Juncker. "Die Länder mögen Lektionen nicht."

Länder sollen selbst Maßnahmen ergreifen

Juncker sagte, es wäre einfach gewesen, jetzt schon Sanktionen zu verhängen. "Wir haben Regeln, Strafen, Sanktionen." Er habe sich anders entschieden, um die Länder selbst erklären zu lassen, wie sie ihre Budgets in Ordnung bringen wollen. (APA, 28.11.2014)

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