Grazer Budget 2015/16 jetzt auch in Zahlen gegossen 

27. November 2014, 18:37
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Gesamtvolumen von rund zwei Milliarden, 216 Millionen neue Investitionen geplant, Stabilitätspakt soll nun doch halten

Graz - Dass man in der Grazer Stadtregierung ein Budget für die kommenden beiden Jahre zusammenbrachte, ist seit einigen Wochen bekannt. Die schnelle Einigung von Bürgermeister Siegfried Nagls ÖVP mit den Kommunisten hatte Schlagzeilen gemacht, nachdem seine Verhandlungen mit FPÖ und Grünen gescheitert waren. Seit Donnerstag liegen nun auch konkrete Zahlen vor.

Das Gesamtvolumen für die nächsten beiden Jahre liegt bei rund zwei Milliarden Euro. Womit nicht alle rechneten: Die im Stabilitätspakt verankerte Schuldenobergrenze von 1,3 Milliarden Euro soll von der Stadt nun doch eingehalten werden. Die KPÖ-Wohnungsstadträtin Elke Kahr hatte vor einigen Wochen angekündigt, dass dies nicht mehr notwendigerweise der Fall sein würde angesichts dessen, dass die Bevölkerung "am Limit" sei.

Sozialer Wohnbau, billigere Öffi-Jahreskarte

ÖVP-Finanzstadtrat Gerhard Rüsch versicherte am Donnerstag aber nun, dass der Pakt halten werde - trotz zusätzlicher Investitionen im Wohnbau, auf denen die KPÖ beharrt hatte, und trotz des um die Hälfte verbilligten Ganzjahrestickets für Öffis. Rüsch warnte aber, dass man die "kommenden zwei Jahre für politische Weichenstellungen nutzen" müsse, denn "anderenfalls werden unsere Gesamtschulden ab 2017 über 1,4 Milliarden ansteigen".

Vorerst redete man aber weniger vom Sparen als von Investitionen von insgesamt 216 Millionen. Dazu zählen die Verlängerung der Straßenbahnlinie 7 zur Med-Uni um 14,2 Millionen, die Sanierung des Stadions und der Eishalle Liebenau um 25 Millionen sowie 22,6 Millionen für den Ausbau von Schulen und 11,3 für die Verbesserung von geriatrischen Zentren. Ganze 24,4 Millionen fließen in den sozialen Wohnbau.

Schwarze Schelte für FPÖ

Rüsch kritisierte das Verhalten der FPÖ, die mit SPÖ und ÖVP als Partner in diese Regierung gegangen waren, mit der man sich aber in Sachen Budget nicht einigen konnte. "Wer bei einer so entscheidenden Frage wie der des Finanzhaushalts seine Partner im Stich lässt, zeigt damit, dass ihm politisches Kleingeld wichtiger ist als die Verantwortung für das große Ganze", kritisierte er.

Die KPÖ habe sich "in dieser schwierigen Situation konstruktiv eingebracht", so Rüsch weiter.

Die ÖVP war durch die fehlende Mehrheit, die ihr mit den Blauen abhanden kam, in eine echte Notlage geraten. Neuwahlen standen auf dem Spiel. Die KPÖ wusste das zu Nutzen; dem Vernehmen nach wurden fast sämtliche Wünsche der Kommunisten in den Budgetverhandlungen erfüllt.

Rüsch dazu: Sozialen Wohnbau könne man "als echte Volkspartei mittragen" .

(Colette M. Schmidt, DER STANDARD, 28.11.2014)

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