Abstimmung im EU-Parlament: Eine Provokation für Google

Kommentar27. November 2014, 17:56
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Die EU-Kommission wird starkem politischem Druck ausgesetzt

Google (all)mächtig wollen die EU-Parlamentarier die Flügel stutzen, indem sie für eine Aufspaltung plädieren und votieren. Das klingt angesichts der Dominanz des Internetkonzerns in Europa vernünftig: Monopole sind mit allen Mitteln zu bekämpfen. Ob die Pläne technisch umsetzbar sind, ist zwar offen. Aber ein kluger Schachzug ist der Schritt der Initiatoren allemal.

Die EU-Kommission muss sich zwar nicht an das Votum halten, wird aber stärkerem politischem Druck ausgesetzt, entschiedener gegen Google vorzugehen. Bei vielen Bürgern und Bürgerinnen dürfte die Idee gut ankommen. Immerhin wächst die Skepsis gegenüber dem Technologieriesen angesichts der zahlreichen Kritikpunkte: von umstrittenen Steuerpraktiken bis zum Schutz der Privatsphäre im Internet. Der mögliche Missbrauch der Marktmacht ist ein weiterer gewichtiger Minuspunkt. Das hat auch die EU-Kommission erkannt, wie das seit Jahren laufende Verfahren der Wettbewerbsbehörde zeigt.

Auch die Initiatoren der Resolution wissen, dass der Ausgang der Sache ungewiss ist. Ob eine Entflechtung praktisch umsetzbar ist, selbst wenn sie rechtlich möglich wäre, steht in den Sternen. Für Google wäre sie der Worst Case - schlimmer noch als eine Geldbuße in Milliardenhöhe. Die Initiative ist eine Provokation, die Google im EU-Wettbewerbsverfahren zum Einlenken bewegen könnte. Damit wäre schon einiges erreicht. (Regina Bruckner, DER STANDARD, 28.11.2014)

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