Britische Regierung schlägt Schotten mehr Autonomie vor

Video27. November 2014, 17:28
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Vor allem im Steuerbereich soll Edinburgh in Zukunft mehr eigene Bestimmungsgewalt bekommen

Zwei Monate nach dem gescheiterten Unabhängigkeitsreferendum hat eine Regierungskommission den Schotten einen erheblichen Zugewinn an politischer Autonomie versprochen: Der britische Norden soll künftig über die Einkommensteuer weitgehend selbst bestimmen, Edinburgh erhält zudem Zuständigkeiten bei Sozialleistungen, Energie- und Verkehrspolitik. Premier David Cameron begrüßte das Papier, das von allen fünf Parteien im schottischen Regionalparlament getragen wird: "Das macht unser Vereinigtes Königreich stärker."

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Der Chef der konservativ-liberalen Koalition in London hatte das Gremium unter Leitung des im Oberhaus sitzenden parteilosen Robert Smith einen Tag nach der Abstimmung am 18. September eingesetzt. Im Vorfeld des Urnengangs hatten alle unionistischen Parteien, angeführt von Ex-Premier Gordon Brown, den 5,3 Millionen Schotten die Auflockerung des Zentralstaates versprochen.

Stufen bleiben Schotten überlassen

Dieses Versprechen löst das Smith-Gremium ein. Bei der Einkommensteuer soll Westminster künftig nur den Steuerfreibetrag (derzeit rund 12.500 Euro) festlegen. Die einzelnen Stufen sowie die Höchstgrenze (derzeit 45 Prozent) bleiben Edinburgh überlassen. Schon bisher bestand für die Regionalregierung die Möglichkeit, bis zu zehn Prozent mehr Einkommensteuer zu verlangen als London. Die SNP-Regierung hat davon keinen Gebrauch gemacht.

50 Prozent der Einnahmen vor Ort

Auch die Hälfte der in Schottland einbehaltenen Mehrwertsteuer von 20 Prozent verbleibt zukünftig in Edinburgh. Berechnungen der Uni Stirling zufolge würden die Smith-Vorschläge die Steuerautonomie dramatisch verändern. Während bisher kaum zehn Prozent der schottischen Regierungsausgaben vor Ort erhoben wurden, könnte der Anteil in Zukunft bei bis zu 50 Prozent liegen. Edinburgh soll außerdem die Möglichkeit erhalten, landesweite Sozialleistungen, etwa für Behinderte und deren Pflegepersonal, regional aufzustocken.

Der 28-Seiten-Bericht spricht vorsichtig von "Eckdaten", verdeutlicht also, dass viele Details noch geklärt werden müssen. Eine detailliertere Version der Gesetzespläne soll am 25. Jänner vorliegen. Keineswegs zufällig ist dies der Geburtstag des schottischen Nationaldichters Robert Burns (1759–1796): Die unionistischen Parteien wollen den Nationalisten nicht das patriotische Feld überlassen. (Sebastian Borger aus London, DER STANDARD, 28.11.2014)

  • Vorerst bleibt man gemeinsam in der Union. Doch die Schotten sollen künftig in mehr Fragen als bisher über sich selbst entscheiden können.
    foto: ap / scott heppell

    Vorerst bleibt man gemeinsam in der Union. Doch die Schotten sollen künftig in mehr Fragen als bisher über sich selbst entscheiden können.

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