Prorussische Partei von Wahl in Moldau ausgeschlossen

27. November 2014, 17:04
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Parteichef Usatii kündigte rechtliche Schritte an

Chisinau - Kurz vor der Parlamentswahl in der Republik Moldau haben die Behörden eine führende prorussische Oppositionspartei von der Abstimmung an diesem Sonntag ausgeschlossen. Ein Gericht in der Hauptstadt Chisinau entzog der Partei "Patria" (Heimat) am Donnerstag die Registrierung, wie örtliche Medien berichteten.

Die Partei von dem umstrittenen, in Russland reich gewordenen Geschäftsmann Renato Usatii soll für den Wahlkampf umgerechnet mehr als 400.000 Euro aus dem Ausland erhalten und das Geld nicht deklariert haben. Usatii wies den Vorwurf als "Provokation" zurück. Er kündigte rechtliche Schritte an.

15 Prozent in Umfragen

"Patria" hätte Umfragen zufolge bei der Wahl bis zu 15 Prozent erhalten können. Der Urnengang gilt als Richtungswahl: Moldaus proeuropäische Regierung will einen EU-Beitritt, die Opposition will die Ex-Sowjetrepublik Russland annähern. Mit dem Ausschluss der "Patria" verliert das prorussische Lager eine ihrer stärksten Kräfte. Moldau liegt zwischen der Ukraine und dem EU-Mitglied Rumänien.

Der Wahlkampf kostet Geld, besonders die Werbeeinschaltungen im Fernsehen würden die Mittel verschlingen, meinte der politische Neueinsteiger Usatii jüngst in Chisinau. Er selbst könne nicht soviel Geld aus dem Ausland bringen. "Ich habe das Vertrauen von Leuten. Es gibt einige moldauische Geschäftsmänner", blieb Usatii in diesem Punkt vage. Seine aktuellen Geldgeber wollte er nicht nennen. (APA, 27.11.2014)

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