Die SPÖ, die Partei des kleineren Übels

Kommentar der anderen27. November 2014, 17:08
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Die Sozialdemokratie hat dem Neoliberalismus nicht nur nichts entgegenzusetzen. Im Gegenteil: Sie befördert ihn noch, etwa mit der Zustimmung zum EU-Fiskalpakt

In Abwandlung eines Clausewitz-Zitats gilt: Politik ist Krieg mit anderen Mitteln. Dies erfordert eine Analyse der eigenen Stärken und Schwächen sowie jener der Gegner, eine Standortbestimmung und Erklärung, wie man in die Ausgangslage geraten ist, die Einschätzung der Stoßrichtungen der Gegner, die Bestimmung der kurz- und langfristigen Ziele, die Produktion der Waffen, also von Konzepten zur Bewältigung der bedrückendsten Probleme, die Organisation des Nachschubs mit "stammtischtauglichem" Argumentationsmaterial für die Bodentruppen, also Aufbau von Kommunikationssystemen, sowie die Mobilisierung der Truppe durch Einzelkampagnen.

Grundlage ist eine Navigationskarte, welche die Haupttendenzen in der gesellschaftlichen Entwicklung erklärt, die wichtigsten Ziele der Partei "verortet" und die zu ihrer Erreichung notwendigen Bewegungen verdeutlicht. Dies gibt der Truppe und den zusehenden und zugleich betroffenen Bürgern Orientierung, wofür die Partei steht, und stiftet so Identität nach innen und außen.

Die in der Sozialdemokratie organisierte Arbeiterbewegung verfügte - bis zum 1. Weltkrieg und der Oktoberrevolution - über eine solche gemeinsame Navigationskarte, sie bildete die Basis für (Zwischen-)Ziele, Koordination, Argumentationsnachschub und Identität der Partei.

Ihren Erfolg studiert der spätere Nobelpreisträger Friedrich August Hayek genau und plant die Gegenoffensive der Neoliberalen. Ihre Lage scheint 1945 hoffnungslos: Die Ideen von Keynes eroberten Universitäten und Medien, der Aufbau umfassender Sozialstaaten steht bevor. Hayek lässt sich dadurch nicht entmutigen.

Die Universität von Chicago wird wichtigste Waffenschmiede, dort werden antikeynesianische Theorien entwickelt mit den Zielen: Deregulierung der Finanzmärkte und Diskreditierung von Vollbeschäftigungspolitik, Sozialstaat und Gewerkschaften. 1968 beginnt die neoliberale Großoffensive mit Milton Friedmans Angriff auf das Kernstück des Keynesianismus, die Vollbeschäftigung. Sie endet Mitte der 1970er-Jahre mit einem totalen Sieg: Als Folge der Aufgabe fester Wechselkurse kam es zur Dollarabwertung, zum ersten Ölpreisschock, und zur Rezession 1974/75, in der Inflation und Arbeitslosigkeit stiegen. 1980 wird das Ziel niedriger Zinssätze aufgegeben, seither liegen sie über der Wachstumsrate. Die Unternehmer passen sich dem durch eine Senkung der Investitionen an, Arbeitslosigkeit und Staatsverschuldung steigen, Lohnkürzungen und Soziallabbau werden zu Sachzwängen (gemacht). Die Finanzmärkte boomen, nun sollen die Börsen auch für das Alter vorsorgen. Die gleichzeitige Entwertung von Aktien, Immobilien und Rohstoffen führt 2008 in die große Krise, die Sparpolitik vertieft sie in Europa zu einer Depression.

Ohne das Versagen der Sozialdemokratie wäre die desaströse Entwicklung der letzten 40 Jahre nicht möglich gewesen. Der Fundamentalfehler: Man begriff nicht, dass die Entfesselung der Finanzmärkte Teil eines Generalangriffs auf Sozialstaat und Gewerkschaften war. Daher organisierte man keine Gegenoffensive, nicht einmal eine klare Defensivlinie. Die neoliberale Selbstentmündigung der Politik erfasste vielmehr auch die Köpfe sozialdemokratischer Eliten: Im Namen der Freiheit müsse sich die Politik dem Markt unterwerfen.

Sachzwänge und ...

Also: Rückzug in kleinen Schritten. Politiker wie Bruno Kreisky versuchen Gegenpositionen aufzubauen, doch sind sie mehr emotional als analytisch fundiert (Arbeitslosigkeit, Staatsverschuldung und seine schlaflosen Nächte). Dem Parteivorsitzenden Fred Sinowatz ist dann alles schon zu kompliziert. Den fortschreitenden Verlust von Identität und Orientierung kaschiert man mit "dritten Wegen" (von Tony Blair und Gerhard Schröder bis Franz Vranitzky): Anpassung an Sachzwänge, Mitschwimmen im Mainstream (Wahlslogan Vranitzky: "Sparen, aber sozial" ). Die Sozialdemokratie wird zur Partei des kleineren Übels.

Die Zustimmung zum Fiskalpakt wird zur finalen Kapitulation: Seine wichtigsten Komponenten wurden in Chicago erstellt, von der "natürlichen Arbeitslosenrate" (damit wird das "strukturelle Defizit" geschätzt) bis zur Regelbindung der Politik. Hätte ein Werner Faymann den Pakt vorher studiert, er hätte seinen Kollegen erklären können: Es ist ein Skandal, wenn die Europäische Kommission 90 Prozent (!) der Arbeitslosen in Europa für nicht mehr verwendbar erklärt (sie sind "natürlich" arbeitslos) und daher (auch) den größten Teil der Budgetdefizite als "strukturell" bezeichnet, sodass man weiter sparen muss, und zwar am Sozialstaat und den Arbeitnehmern (durch "Strukturreformen"). Faymann bekam diese Informationen, er hat sie halt nicht gelesen. Hat er aber obiges verstanden und zugestimmt, ist ihm und der Sozialdemokratie nicht mehr zu helfen.

... noch mehr Anpassung

Statt eigene Kommunikationssysteme aufzubauen, setzt man - wie die Neoliberalen - auf die Pflege der Medien. Der Haken: Deren Besitzer sind "natürliche" Feinde sozialdemokratischer Grundwerte. Daher: noch mehr Anpassung, von Alfred Gusenbauers "solidarischer Hochleistungsgesellschaft" und dem "Nulldefizit in der Verfassung" bis zu dem EU-Demutsbrief an den Herrn der Kronen Zeitung.

Dabei hätte das Internet die Möglichkeit zur Schaffung neuer Nachschubwege geboten: Auf Knopfdruck könnte man zehntausende Mitglieder, die für sozialdemokratische Werte kämpfen wollen und spüren, dass etwas fundamental schiefläuft, mit eigenen Konzepten und Argumenten versorgen. Doch mangels Navigationskarte sind diese nicht vorhanden.

Daher überzeugt auch der Vorschlag einer "Millionärssteuer" wenig. Damit sollen keine Maßnahmen zur Bewältigung der großen Probleme finanziert werden, sondern Steuersenkungen. Diese kommen aber primär den Besserverdienenden zugute: Wer 5000 bzw. 10.000 Euro brutto verdient, bekäme netto um 5,9 bzw. 3,8 Prozent mehr, wer mit 1000 oder 1500 Euro sein Auslangen finden muss, hat sich mit 2,8 Prozent bzw. 3,2 Prozent zu begnügen. Die demnächst halbe Million Arbeitsloser und die prekär Beschäftigten bekommen nix. Heinz-Christian Strache braucht nur zuzuschauen.

Sozialdemokratisch (und christlich) wäre: Abschaffung der Begünstigung des 13./14. Gehalts, dadurch werden fünf Mrd. frei, davon werden drei Mrd. für eine Erhöhung des Nettoeinkommens bis 5000 Euro Monatseinkommen sowie des Arbeitslosengelds verwendet, über 8000 Euro würde die Steuerbelastung gestaffelt steigen. Der Rest sowie die Einnahmen aus einer moderaten Vermögenssteuer finanzieren dringend notwendige Projekte im Bereich von Bildung, Pflege, Infrastruktur, Umwelt. Dies würde die Wirtschaft beleben und Arbeitsplätze schaffen - der Konsum der Bessergestellten wird nämlich in einer Krise durch Steuersenkungen kaum steigen. (Stephan Schulmeister, DER STANDARD, 28.11.2014)

Stephan Schulmeister (67) ist Wirtschaftsforscher und Universitätslektor in Wien.

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