Auch Deutschland und Frankreich wollen neue Regeln für Internetriesen

27. November 2014, 16:57
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Aber Zurückhaltung zu Vorstoß des EU-Parlaments

Die Bundesrepublik Deutschland will wie das EU-Parlament die Marktmacht der großen US-Internetfirmen mit einer Reform des europäischen Wettbewerbsrechts beschneiden. Dafür möchten sich Berlin gemeinsam mit Paris stark machen. Das klassische Wettbewerbsrecht reiche angesichts der Digitalisierung der Wirtschaft nicht mehr aus.

Das sagte der deutsche Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig nach Beratungen mit seinen EU-Kollegen am Donnerstag in Brüssel.

"Das Votum des Europaparlaments nehmen wir zur Kenntnis."

Wenige Stunden zuvor hatte das Europäische Parlament in Straßburg empfohlen, die Aufspaltung von Suchmaschinen-Konzernen wie Google zu erwägen. Dazu sagte Machnig zurückhaltend: "Das Votum des Europaparlaments nehmen wir zur Kenntnis." Der Weg über neue Regularien sei der richtige Ansatz. Machnig stellte aber auch klar: "Wir wollen keine irgendwie gearteten Monopole, von niemandem." (APA, 27.11. 2014)

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