Neuer Zeitplan für den elektronischen Hausarrest

28. November 2014, 05:30
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Experten ziehen Bilanz über die elektronische Fußfessel. Wer 18 Monate ausfasst, soll bereits dafür infrage kommen

Linz/Wien - Ausgerechnet in den "unendlichen" Weiten des Nationalparks Kalkalpen wird dieser Tage über neue Grenzen für Fußfesselträger diskutiert. In Windischgarsten tagen unter der Leitung der Vollzugsdirektion seit Donnerstag Experten der Justizanstalten und des Vereins Neustart. Das Thema der Tagung hat zuletzt sowohl Fachleute als auch die Öffentlichkeit gefesselt. Verstand doch mancher Träger die neu gewonnene Freiheit falsch und brachte den elektronisch überwachten Hausarrest in die Kritik.

Den Fokus will man bei der Tagung aber bewusst nicht auf Negativbeispiele legen. "Die heurige Bilanz wird insgesamt positiv bewertet, einzelne medial stark kommentierte Ereignisse werden im Sinn von 'lessons learned' bearbeitet", erläutert Neustart-Sprecher Andreas Zembaty im STANDARD-Gespräch.

Konkretisiert werden sollen vielmehr Überlegungen für eine Ausweitung der Regelung. Zembaty: "Insgesamt legen 4,5 erfolgreiche Jahre Fußfessel eine Ausweitung des Instrumentariums auf eine Anwendung auf 18 Monate nahe." Derzeit dürfen Häftlinge um die Fußfessel ansuchen, die sich in U-Haft befinden oder deren abzusitzende Strafe zwölf Monate nicht übersteigt.

Auch Justiz für Vorschlag

Mit diesem Vorschlag kann sich auch die Justiz anfreunden. "Ich könnte mir vorstellen, dass man das ausweitet", sagt Peter Prechtl, der Leiter der Vollzugsdirektion, dem STANDARD. "Dann müsste man aber auch in Ressourcen und Personal investieren." Laut Prechtl befinden sich im Durchschnitt zwischen 280 und 300 Personen gleichzeitig im elektronisch überwachten Hausarrest.

Dehnt man den Zugang zur Fußfessel auf Verurteilte aus, deren Reststrafe 18 Monate nicht übersteigt, gebe es "zahlenmäßig einen Schub", sagt Prechtl. Deren Überwachung müsste sichergestellt sein, gleichzeitig würden Gefängnisse entlastet, was dort Kosteneinsparungen mit sich bringe.

Nach dem Fall Hannes Kartnig, der laut Prechtl "das System bis an die Grenzen ausgelotet hat", sollen Genehmigungen individuell strenger geprüft werden. Eine Liste, was ein Fußfesselträger tun darf und was nicht, wird es aber nicht geben. Die Vollzugsdirektion wird 2015 aufgelöst und in eine direkt dem Justizministerium unterstellte Generaldirektion im Ministerium übergeführt. (David Krutzler, Markus Rohrhofer, DER STANDARD, 28.11.2014)

  • Verurteilte mit einer Strafe bis zu zwölf Monaten kommen für die Fußfessel infrage. Die Grenze soll auf 18 Monate ausgeweitet werden.
    foto: apa / hans klaus techt

    Verurteilte mit einer Strafe bis zu zwölf Monaten kommen für die Fußfessel infrage. Die Grenze soll auf 18 Monate ausgeweitet werden.

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