Europaparlament: Pakistan soll Blasphemiegesetz abschaffen

27. November 2014, 16:26
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Abgeordnete besorgt über Todesstrafen wegen Gotteslästerung

Straßburg/Islamabad - Das Europaparlament hat Pakistan aufgerufen, sein umstrittenes Gesetz über Gotteslästerung abzuschaffen und bereits verhängte Todesurteile auf Grundlage dieses Paragrafen nicht zu vollstrecken. In einer Entschließung reagierte das Parlament am Donnerstag "mit großer Besorgnis und Trauer" auf die Bestätigung des Todesurteils gegen die Christin Asia Bibi durch das Strafgericht von Lahore.

Zugleich verurteilte das Europaparlament auf Schärfste die Ermordung eines christlichen Ehepaars durch eine aufgebrachte Menschenmenge.

1400 Verurteilungen

Das Blasphemiegesetz in Pakistan könne gegenüber Menschen aller Glaubensrichtungen missbraucht werden, heißt es in der Entschließung. Besonders gefährdet seien religiöse Minderheiten wie Christen und Mitglieder der islamischen Glaubensgemeinschaft Ahmadiyya. Diese um 1900 in Britisch-Indien gegründete Reformbewegung des Islams wird wegen der "Offenbarungen" von Mirza Ghulam Ahmad von den übrigen Muslimen als Häresie betrachtet.

Nach Angaben des Europaparlaments wurden seit 1987 in Pakistan mehr als 1400 Menschen wegen Gotteslästerung verurteilt. Gegen mehrere Beschuldigte wurden Todesurteile verhängt, weil sie angeblich Koranseiten verbrannt oder per SMS den Islam beleidigt hatten. Sie sitzen derzeit in Todeszellen und warten auf die Überprüfung der Urteile durch den Obersten Gerichtshof des Landes. Dies kann sich über Jahre hinziehen.

Asia Bibi sitzt seit November 2010 im Todestrakt, nachdem sie in der Provinz Punjab zum Tod verurteilt wurde. Muslimische Frauen aus ihrem Dorf hatten sich im Juni 2009 darüber beschwert, dass sich die Frau im Streit beleidigend über den Propheten Mohammed geäußert habe. Im Oktober wies ein hohes Gericht in Lahore einen Berufungsantrag zurück. Der Oberste Gerichtshof ist nun die letzte Instanz.

Versuche, das umstrittene Blasphemiegesetz zu reformieren, scheiterten in der Vergangenheit am Widerstand konservativer Politiker und Kleriker. 2011 wurden zwei Politiker ermordet, die sich für Reformen eingesetzt hatten. (APA, 27.11.2014)

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