Mehr Macht für Simbabwes Präsident Mugabe

27. November 2014, 16:23
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Langezeitmachthaber soll mehr Einfluss auf Nachfolge an der Parteispitze nehmen

Harare - Die Regierungspartei in Simbabwe plant eine Änderung ihrer Satzung, um Präsident Robert Mugabe die persönliche Auswahl seiner Stellvertreter zu ermöglichen. Das am Donnerstag über die Staatsmedien verbreitete Vorhaben würde die Machtfülle des Langzeitmachthabers weiter vergrößern.

Die Zeitung "The Herald" zitierte Quellen aus Mugabes Partei Zanu-PF, wonach sich deren Mitglieder darauf geeinigt hätten, "den vorgeschlagenen Änderungen zuzustimmen und Präsident Mugabe die Ernennung aller Mitglieder des Politbüros zu ermöglichen". Dies beinhalte die Ernennung des Partei-Vizepräsidenten sowie des nationalen Vorsitzenden. Damit solle "der Entstehung verschiedener Machtzentren" entgegengewirkt werden, hieß es in dem Bericht unter Berufung auf Parteikreise.

Parteitag

Es wird damit gerechnet, dass die Änderungen beim Parteitag in der kommenden Woche abgesegnet werden. Sie fallen in eine Zeit, in der unter simbabwesischen Spitzenpolitikern ein Wettlauf um die Nachfolge des 90-jährigen Mugabe begonnen hat, der das Land seit mehr als drei Jahrzehnten regiert.

Am Mittwoch verlor Vizepräsidentin Joice Mujuru ihren Vorstandsposten innerhalb der Zanu-PF. Mujuru hatte ebenso wie der einflussreiche Justizminister Emmerson Mnangagwa gute Aussichten darauf, Mugabe im Amt zu beerben. Seit jedoch Mugabes Frau Mujuru beschuldigte, ein Attentat auf den Präsidenten zu planen, korrupt zu sein und zudem die Spaltung der Zanu-PF voranzutreiben, wurde die Politikerin zunehmend an den Rand gedrängt.

Die anhaltenden Attacken Grace Mugabes gegen Majuru haben ebenso wie ihre im August erfolgte Nominierung zur Vorsitzenden der einflussreichen Zanu-PF-Frauenorganisation Spekulationen genährt, wonach die Präsidentengattin selbst das Amt von ihrem Mann übernehmen will.

Robert Mugabe hat die Grabenkämpfe in seiner Partei Ende Oktober bei einer Ansprache im Staatsfernsehen indes für müßig erklärt, da er nach wie vor die Kontrolle innehabe. Gleichzeitig verteidigte Afrikas ältester Staatslenker die Ernennung seiner Frau für den Spitzenposten innerhalb der Partei. Es wird erwartet, dass Mugabe, der das südafrikanische Land seit dessen Unabhängigkeit von Großbritannien im Jahr 1980 regiert, auf dem Parteitag im Amt bestätigt wird. (APA, 27.11.2014)

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