Wien prüft Leerstandsabgabe für Geschäftslokale

27. November 2014, 16:11
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Brauner: Kann Lösung sein, um vernünftige Preise am Markt zu erzielen

Wien - Künftig könnten Eigentümer für leer stehende Geschäftslokale in Wien eine Abgabe zahlen müssen. Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) kündigte am Donnerstag in der Fragestunde des Wiener Landtages an, eine Leerstandsabgabe zu prüfen. "Es kann eine Lösung sein, um Vermieter dazu zu bringen, ihre Lokale zu vernünftigen Preisen auf den Markt zu werfen", so Brauner.

Denn vor allem für Start-ups, Jungunternehmer und Ein-Personen-Unternehmen würden sich bei der Suche nach leistbaren Geschäftsflächen in der Bundeshauptstadt oft schwertun. Auch wirtschaftspolitisch würden leere Geschäfte keinen Sinn machen. "Wir müssen alle daran arbeiten, Leerstände gering zu halten", forderte die Finanzchefin. Deshalb habe sie den Auftrag erteilt, die Sinnhaftigkeit einer solchen Abgabe zu prüfen - Magistrat und Wirtschaftsagentur Wien werden sich damit befassen.

Diese Prüfung soll auch gleich zeigen, ob und in welcher Form es sinnvoll ist, leer stehenden Flächen zu erheben - denn derzeit liegen dazu keine genauen Zahlen vor. Ziel sei es aber jedenfalls nicht, zusätzliche Einnahmen zu lukrieren, sondern Jungunternehmer weiter zu unterstützen. Daher sei eine mögliche Abgabe auch nur ein zusätzlicher Puzzlestein in den bereits bestehenden Unterstützungsangeboten.

WKW: Abgaben abschreckend

Wenig begeistert zeigte sich die Wiener Wirtschaftskammer (WKW) am Donnerstag von der Ankündigung der Finanzstadträtin. "Es ist ein Irrglaube, dass zusätzliche kommunale Abgaben und Steuern die Unternehmer unterstützen oder gar die Wirtschaft ankurbeln", so WKW-Präsident Walter Ruck in einer Aussendung.

Zwangsmaßnahmen würden sowohl Unternehmer als auch Investoren abschrecken. Statt Bestrafung forderte er Anreizsysteme. Generell sieht Ruck das Problem der Leerstände eher in Rand- und Nebenlagen mit schlechter Infrastruktur. Oft könnten diese selbst bei niedrigen Preisen nicht vermietet werden - eine Leerstandsabgabe sei in solchen Fällen, ebenso wie bei Leerständen aufgrund von Umbauphasen, Erbstreitigkeiten oder laufenden Mietverträgen, kontraproduktiv. Eine weitere "Verödung der Erdgeschoßzonen" wäre die Folge.

Stattdessen verweist die Kammer auf das seit 1999 bestehende Service Center Geschäftslokale: Auf der Plattform www.freielokale.at seien Angebote jederzeit ersichtlich. Jährlich würden über 700 Geschäftslokale auf ihre Vermietbarkeit überprüft, rund 3.500 Standortsuchende nehmen dieses Service pro Jahr in Anspruch. (APA, 27.11.2014)

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