Britische Regierung empfiehlt weitgehende Autonomie für Schottland

27. November 2014, 14:35
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Edinburgh könnte Einkommenssteuer künftig selbst erheben - Cameron: Versprechen werden gehalten

London/Edinburgh - Nach dem Sieg der Unabhängigkeitsgegner bei einem Volksentscheid im September nehmen die Versprechen Londons für eine größere Autonomie für Schottland Gestalt an. Eine von der Regierung eingesetzte Kommission legte am Donnerstag in der schottischen Hauptstadt Edinburgh einen Bericht vor, der unter anderem empfiehlt, dass Schottland seine Einkommenssteuer künftig selbst erhebt.

Weitere Empfehlungen der Kommission unter dem Vorsitz des schottischen Geschäftsmanns und Politikers Lord Robert Smith lauten, der Region mehr Vollmachten bei der Zahlung von Sozialleistungen und bei der Kontrolle von Flughafensteuern zu gewähren.

Lange widersetzt

Nach heftigen Diskussionen stellten sich die fünf im schottischen Parlament vertretenen Parteien hinter die Vorschläge. Die oppositionelle Labour Party hatte sich den besonders von der regierenden Schottischen Nationalpartei (SNP) vorangetriebenen Empfehlungen lange widersetzt. Der britische Premierminister David Cameron begrüßte die Pläne und sprach von einem "guten Tag für das Vereinigte Königreich". Er fügte hinzu: "Die Versprechen an das schottische Volk werden gehalten."

Bei dem Referendum am 18. September hatten 45 Prozent der Wähler für die Abspaltung von Großbritannien gestimmt, 55 Prozent für den Verbleib im Vereinigten Königreich. Cameron kündigte anschließend an, binnen Monaten Gesetze für mehr Selbstbestimmung nicht nur für Schottland, sondern auch für England, Wales und Nordirland in die Wege zu leiten. Erste Entwürfe könnten bis Jänner vorliegen. (APA, 27.11.2014)

  • Die fünf im schottischen Parlament vertretenen Parteien stellten sich nach heftigen Diskussionen hinter die Vorschläge.
    foto: ap photo/scott heppell

    Die fünf im schottischen Parlament vertretenen Parteien stellten sich nach heftigen Diskussionen hinter die Vorschläge.

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