Wien – Reinhold Mitterlehner ist ein vielbeschäftigter Mann. Seit dem Rücktritt von Michael Spindelegger ist er nicht nur Wirtschafts-, sondern auch Wissenschaftsminister (mit Staatssekretariat) und gleichzeitig auch Vizekanzler. Parallel zu den neuen Aufgaben ist der Mitarbeiterstand in seinem Kabinett deutlich angewachsen. Gab es im Sommer noch 31 Mitarbeiter, sind es mittlerweile 38. Der Großteil davon ist über Arbeitsleihverträge beschäftigt. Das heißt, die Mitarbeiter haben Verträge bei Interessenvertretungen wie der Industriellenvereinigung oder der Wirtschaftskammer und werden dann vom Ressort ausgeliehen.

Die Kosten für das Personal werden dann vom Ministerium an die Verleiher rückerstattet. Der Vorteil: Sie werden unter Sach- und nicht unter Personalaufwand verbucht. Praktiziert wird das zwar schon seit Jahren so, das Ausmaß hat nun aber für Diskussionen bei den Beamten-Personalvertretungswahlen gesorgt. Das Leihpersonal wurde nämlich nicht zur Wahl zugelassen, wurde dem STANDARD bestätigt.

Parallelstrukturen

Darüber hinaus ärgert man sich im Ressort hinter vorgehaltener Hand über Parallelstrukturen. Obwohl im Kabinett ständig neue Leute aufgenommen würden, gebe es im Wissenschaftsministerium nach wie vor Leute für Budget, Personal oder Sekretariatstätigkeiten. Berichtet wird auch von Beschäftigungstherapie, Beamte würden mit sinnlosen Aufträgen eingedeckt, alles müsse rapportiert und an alle möglichen Stellen geschickt werden.

Eine Ministeriumssprecherin verteidigt den Mitarbeiterstand und die Leiharbeiter-Praxis. Als Vizekanzler habe Mitterlehner die gesamte Regierungsarbeit zu koordinieren. Auf Leiharbeitskräfte greife man deshalb zurück, weil es im Bundesdienst nicht ausreichend Planstellen gebe. Verwiesen wird auf den Aufnahmestopp im öffentlichen Dienst. Hinzugefügt wird: Kanzler Werner Faymann habe – wenn man die Mitarbeiter von Kanzleramtsminister Josef Ostermayer und Staatssekretärin Sonja Steßl dazurechne – mehr Personal.

Doppelrolle für Kabinettschef

Immer wieder für Debatten sorgt im Wirtschaftsressort freilich auch die Rolle des langjährigen Mitterlehner-Vertrauten Harald Kaszanits. Der Kabinettschef ist seit dem Vorjahr auch Generalsekretär des Ressorts, somit weisungsbefugt gegenüber der Belegschaft, hat aber noch immer einen Vertrag bei der Wirtschaftskammer.

Ein Problem sei das nicht, erklärt eine Ressortsprecherin. Weisungen könne ein Generalsekretär oder Kabinettschef nur in Abstimmung und mit Zustimmung des Ministers geben. "Egal ob Leihvertrag oder nicht." (Andreas Schnauder, Günther Oswald, DER STANDARD, 28.11.2014)