EU-Parlament votiert für Aufspaltung von Google & Co

27. November 2014, 13:37
93 Postings

Resolution ist aber nicht bindend, Google kann also zu nichts gezwungen werden

Das Europaparlament in Straßburg hat am Donnerstag eine Aufspaltung des amerikanischen Internetriesen wie Google verlangt. In einer mehrheitlich angenommenen, nicht-legislativen Entschließung forderten die Abgeordneten die EU-Kommission auf, Vorschläge in Betracht zu ziehen, die darauf abzielen, "Suchmaschinen von anderen kommerziellen Dienstleistungen abzukoppeln". Die EU-Kommission muss sich zwar nicht an das Votum halten, sieht sich damit jedoch stärkerem politischen Druck ausgesetzt, entschiedener gegen Google vorzugehen

384 Ja-Stimmen

Dieses Ziel ergebe sich aus der Rolle der Suchmaschinen bei der kommerziellen Weiterverwendung von Informationen und der Notwendigkeit, EU-Wettbewerbsregeln durchzusetzen, heißt es in dem Antrag weiter. Die Resolution wurde mit 384 Ja-Stimmen, 174 Nein-Stimmen und 56 Enthaltungen angenommen.

Das Europaparlament hat in dieser Frage keine gesetzgeberische Zuständigkeit. In einem derzeit laufenden EU-Wettbewerbsverfahren untersucht die EU-Kommission den Vorwurf,Google zeige seine Treffer so an, dass bei bestimmten Suchen, etwa nach Reisen oder Restaurants, die eigenen Spezialsuchmaschinen aus dem Google-Konzern gegenüber der Konkurrenz unfair bevorzugt würden. Wegen der EU-Pläne zur Aufspaltung von Google hat sich die US-Regierung bereits "besorgt" gezeigt.

Betont wird in der EU-Parlamentsresolution, wie wichtig eine nicht-diskriminierende Online-Suche suche sei. "Die Auflistung, Bewertung, Darbietung und Reihenfolge von Ergebnissen bei Suchmaschinen muss frei von Verzerrungen und transparent sein", heißt es.

Prüfung

"Die EU-Kommission muss eine Trennung zwischen der Suchmaschine und anderen Geschäftsbereichen von Google prüfen", sagte ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas nach der Abstimmung. "Suchmaschinen sind die Türsteher des Internets. Wenn es zu wenige Suchmaschinen gibt, die auch noch das kommerzielle Interesse haben, dass die Konsumenten bestimmte Suchergebnisse anklicken, dann kann es zu Interessenskonflikten kommen. Hier muss geprüft werden." Suchmaschinen müssten fair und neutral sein.

Karas erklärte in einer Aussendung auch, dass ihn die "Akkumulierung und Verknüpfung von unterschiedlichen Diensten und Geschäftsbereichen Googles" störe. "Wenn Suchfunktionen, Werbung, E-Mail, Videos und andere Dienste in einer Hand sind, führt das zu einem gläsernen Menschen. Das will ich nicht", so der Europaabgeordnete. "Menschen sind keine Warenkörbe", kritisiert er Google.

Chancen für alternative Suchmaschinen

Damit alternative Suchmaschinen eine Chance bekämen, sei es notwendig, Innovationen in Europa stärker zu fördern, sagte Karas. Nunmehr sei die neue EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager am Zug. "Junge Internetunternehmen in der Europäischen Union gehören gefördert, wobei das sicher mit Beschränkungen und Entflechtungen für die großen Platzhirsche in diesem Bereich einhergehen muss", sagte der grüne Europaabgeordnete Michel Reimon. Monopole hätten hier und anderswo nichts verloren.

Am Rande des EU-Telekomrates erklärte Infrastrukturminister Alois Stöger (SPÖ), es sei wichtig, sich dieses Feld anzusehen. Der EU-Rat habe deutlich gemacht, dass das Internet geregelt werden müsse, im Sinn der Rechte für die Bürger. Zur Initiative des EU-Parlaments meinte er, es gehe darum, klar zu machen, welche Bedingungen für ein freies Internet notwendig seien, "also wie groß darf die Marktmacht einzelner Unternehmen sein. Es ist gut, dass sich das Europaparlament dieses Themas annimmt", so Stöger. (APA, 27.11. 2014)

  • Das EU-Parlament hegt Pläne, Google aufzuschlagen - allerdings kann es keinen Zwang ausüben
    foto: apa/epa/seeger

    Das EU-Parlament hegt Pläne, Google aufzuschlagen - allerdings kann es keinen Zwang ausüben

Share if you care.