Wahlen in Thailand erst 2016

27. November 2014, 12:47
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Wirksame Korruptionsbekämpfung soll zuvor in neuer Verfassung verankert werden - Machthaber blockierten Homepage von Human Rights Watch nach Kritik

Bangkok - Die Rückkehr zur Demokratie in Thailand rückt gut sechs Monate nach dem Militärputsch weiter in die Ferne. Der früheste Wahltermin sei wohl 2016, sagte der stellvertretende Regierungschef Prawit Wongsuwan am Donnerstag. Putschführer Prayuth Chan-ocha hatte im Sommer Wahlen für die zweite Hälfte 2015 in Aussicht gestellt.

Die neue Verfassung sei nicht früher fertig, sagte Prawit Reportern. Die vom Militär eingesetzte Regierung will darin nach eigenen Angaben effektive Korruptionsbekämpfung verankern. Staatliche Kontrollinstitutionen sollen neu organisiert werden. Die Regierung verspricht auch die Aussöhnung der seit fast zehn Jahren tief zerstrittenen politischen Lager.

Monatelange Straßenproteste hatten zu dem Putsch im Mai geführt. Die Demonstranten warfen der Regierung Korruption und Inkompetenz vor. Seit dem Putsch gilt Kriegsrecht.

Kritik von Human Rights Watch

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) kritisierte die Regierung diese Woche scharf. "Die thailändische Militärregierung unterdrückt fundamentale Rechte und Freiheiten", schrieb sie. Das Informationsministerium blockierte daraufhin die Webseite der Organisation.

"Ich habe keinen Zweifel, dass thailändische Webnutzer Wege finden, um die tollpatschigen Versuche des Militärs, ihnen sachliche Informationen im Internet vorzuenthalten, zu umgehen", sagte HRW-Asien-Direktor Brad Adams. (APA, 27.11.2014)

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