Kwizda-Prozess: Diversion für alle Beschuldigten

27. November 2014, 18:00
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Fünf (Ex-)Mitarbeiter der Firma Kwizda stehen vor Gericht. Am Ende des zweiten Prozesstages ist für den Richter lediglich fahrlässige Gefährdung der Umwelt gegeben

Korneuburg - Das Werk der Firma Kwizda Agro in Leobendorf in Niederösterreich unterliegt aufgrund der Stoffe, mit denen dort zur Herstellung von Pflanzenschutzmitteln hantiert wird, strengen Vorschriften und Auflagen. Laut dem Sachverständigen Alexander Mechtler hätten Rohre und Becken alle fünf Jahre auf Dichtheit überprüft werden müssen. Die ältesten Kanalstränge stammten aus den 80er-Jahren - und seien nie angeschaut worden, fasst Mechtler am Donnerstag in Saal 16 im Landesgericht Korneuburg zusammen.

Es ist der zweite Verhandlungstag in dem Prozess gegen vier leitende Angestellte und einen ehemaligen leitenden Mitarbeiter der Firma, die wegen des Vorwurfs der fahrlässigen und vorsätzlichen Beeinträchtigung der Umwelt auf der Anklagebank sitzen. Auch für die Firma sieht die Anklage eine Geldbuße vor. Die Beschuldigten im Alter zwischen 37 und 62 Jahren zeigten sich am Vortag geständig im Punkt der Fahrlässigkeit. Und reuig.

"Es ist technisch nicht nachvollziehbar, warum dem Abwasser überhaupt keine Bedeutung zugemessen wurde", sagt Sachverständiger Mechtler am Donnerstag. Und es sei definitiv sehr schnell klar gewesen, dass nicht einfach ein Leck bei einem Becken auftrat, vielmehr war das Kanalsystem undicht. Dennoch wurde die Bezirkshauptmannschaft (BH) nur im August 2010 über eine einzige undichte Stelle informiert. Warum dann geschwiegen wurde, dazu will Angeklagter S. am Donnerstag mehr sagen als am Vortag.

Angst vor Produktionsausfällen

Er habe die BH nicht weiter informiert, da er wirtschaftlichen Schaden befürchtet habe - "zu große Produktionsausfälle, Verlust von Kunden, von Reputation". Hätte er das wahre Ausmaß erahnt, "hätte ich selbstverständlich eine Meldung gemacht", sagt der langjährige Mitarbeiter.

Dass das Herbizid Clopyralid ausgelaufen ist, habe er damals noch nicht gewusst. Allerdings wurden wenige Monate nach dem gemeldeten Störfall Wasserverschmutzungen mit dem Insektizid Thiamethoxam in der Region festgestellt.

Die Überschreitung von Clopyralid-Grenzwerten im Grundwasser im Raum Korneuburg wurde erst im Herbst 2012 von Global 2000 entdeckt und publik gemacht. Von da an übernahm Kwizda die Verantwortung für die Verschmutzung des Grundwassers. Die Firma hat zur Sanierung und Wiedergutmachung des Schadens bisher insgesamt 11,3 Millionen Euro ausgegeben. Die Grenzwertüberschreitungen bei den Schadstoffen sind für Menschen nicht gesundheitsgefährdend, können nach Erkenntnissen der Agentur für Gesundheit (Ages) aber Bienen schaden. Inzwischen gilt der Schaden zu 90 Prozent als behoben.

"Bin in mich gegangen"

"Warum erst jetzt?", fragt Klebermaß den plötzlich in dem Punkt Geständigen. "Ich bin gestern nochmal in mich gegangen und habe mir die Situation ins Gedächtnis gerufen", antwortet S.

Auch eine Reihe - teils ehemalige - Arbeiter der Firma Kwizda sagt als Zeugen über Abläufe in der Firma und das Thema Sicherheit vor Bekanntwerden der Probleme aus. Auf seine Frage "Wie war denn die Einstellung der Firma zum Thema Sicherheit?", erhält Richter Klebermaß in Bezug auf die Zeit "vor dem Vorfall" Antworten wie "nicht perfekt", "es geht" und "verbesserungswürdig". Es gab ein paar "kleinere und größere Probleme".

Striktere Vorschriften

Was aus den Schilderungen der Mitarbeiter offensichtlich wird: Seit August 2010 wurden umfassende Sanierungen vorgenommen. Es gelten auch striktere Vorschriften. Und bei der Produktion im Werk wurde das Abwasser nicht mehr in Kanäle geleitet, man habe es dann in Container gepumpt.

Ein wichtiger Punkt für Staatsanwältin Birgit Sporn. Denn als Richter Klebermaß am Donnerstagnachmittag verkündet, dass er nun doch keine vorsätzliche Gefährdung der Umwelt durch die Angeklagten als gegeben sieht, kann dem auch Sporn - unter anderem mit Verweis auf die geänderten Produktionsabläufe - zustimmen. Klebermaß schlägt eine diversionelle Lösung vor, wie sie bereits bei einem sechsten in der Causa Angeklagten am Vortag erfolgt war, dem von Anfang an nur fahrlässiges Handeln angelastet wurde. Die fünf teilgeständigen Beschuldigten müssen zwischen 3000 und 38.000 Euro zahlen, bleiben aber unbescholten. Die Summen ergeben sich aus den Einkommen der Mitarbeiter und ihrer Verantwortung in der Hierarchie, wie der Richter anführt.

250.000 Euro Geldbuße

Für Kwizda schlägt der Richter eine Geldbuße von 250.000 Euro vor - das sei die höchstmögliche Summe. Zudem soll die Firma sämtliche Sanierungskosten, die der BH dadurch entstanden sind und entstehen, voll übernehmen. Sobald die Summen eingezahlt sind, kann das Verfahren formell eingestellt werden.

Bevor bekannt wurde, dass Herbizide ausliefen, waren die Sicherheitsvorkehrungen im Kwizda-Werk gelinde gesagt "verbesserungswürdig". Inzwischen wurden umfassende Sanierungen vorgenommen. (Gudrun Springer, DER STANDARD, 28.11.2014)

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