Misstrauensantrag gegen Junckers EU-Kommission gescheitert

27. November 2014, 13:46
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Mit breiter Mehrheit im Europaparlament abgelehnt

Straßburg - Ein Misstrauensantrag von rechtsgerichteten Abgeordneten gegen die EU-Kommission von Jean-Claude Juncker ist am Donnerstag im Europaparlament abgelehnt worden. Dem Antrag der rechtspopulistischen EFDD unter Führung der britischen Partei UKIP hatten sich auch der französische Front National und die FPÖ angeschlossen. Für den Misstrauensantrag stimmten in Straßburg 101 Abgeordnete, gegen ihn 461, 88 enthielten sich. Um die EU-Kommission abzuberufen, hätte es mindestens 376 Stimmen bedurft.

Juncker war in die Kritik geraten, weil in seiner Amtszeit als Finanzminister sowie später als Ministerpräsident zahlreichen internationalen Großkonzernen vorteilhafte Steuervereinbarungen in Luxemburg gewährt wurden.

In dem Antrag wird bedauert, dass den EU-Staaten durch aggressive Steuerplanung in Luxemburg "Steuereinnahmen in Milliardenhöhe entgangen sind". Juncker sei "direkt für diese Politik der Steuerumgehung verantwortlich" zu machen. Es sei inakzeptabel, "dass eine Person, die für diese aggressive Politik der Steuerumgehung verantwortlich war, das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission bekleiden soll". Es gebe kein Vertrauen in Juncker als Kommissionspräsidenten.

"Klarer Arbeitsauftrag"

"Das ist kein Freibrief für Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, sondern vielmehr ein klarer Arbeitsauftrag des EU-Parlaments an ihn", sagte die SPÖ-Europaabgeordnete Evelyn Regner. Juncker müsse Nägel mit Köpfen beim Thema Steuerbetrug machen und rasch die Tricksereien der Konzerne auf Kosten der europäischen Bürger beenden. Der Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion, Jörg Leichtfried, merkte an: "Es geht Le Pen, UKIP, FPÖ und Co in Wahrheit nicht um das Wohl Europas, sondern darum, die Institutionen zu schwächen."

Der Fraktionschef von Junckers Europäischer Volkspartei, Manfred Weber, sagte: "Der Versuch der Europhoben im Europäischen Parlament, die EU-Institutionen zu destabilisieren, ist misslungen." Der Misstrauensantrag sei nicht nur gegen die EU-Kommission, sondern gegen die Europäische Union als Ganzes gerichtet gewesen.

Untersuchungsausschuss gefordert

Der grüne EU-Parlamentarier Michel Reimon forderte die SPÖ auf, einen Untersuchungsausschuss zur "Lux Leaks"-Affäre zu unterstützen. "Dass die ÖVP die Schutzpatronin der Konzerne gibt, verwundert mich nicht – dass aber die SPÖ-Abgeordneten im Europaparlament einen Untersuchungsausschuss ablehnen und für einen viel schwächeren Initiativbericht sind, ist enttäuschend", sagte Reimon. Ein Untersuchungsausschuss war in der Vorwoche mit den Stimmen der Christ- und Sozialdemokraten und der Liberalen abgelehnt worden.

Auch die eurokritische Alternative für Deutschland (AfD) unterstützte den Misstrauensantrag. Es hätte "nie einen Kommissionspräsidenten Juncker gegeben, wenn die Wähler rechtzeitig erfahren hätten, wie Juncker auch Deutschland um Steuereinnahmen geprellt hat", erklärte die Partei. "Die jetzt veröffentlichten 548 speziellen Steuervereinbarungen zwischen seinen Behörden und internationalen Konzernen wurden zwischen 2002 und 2010 genehmigt, als Juncker Finanzminister und Regierungschef von Luxemburg sowie Chef der Eurogruppe war." (APA, 27.11.2014)

  • EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Mittwoch im Europaparlament in Straßburg.
    foto: epa/patrick seeger

    EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Mittwoch im Europaparlament in Straßburg.

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