Schelling gegen steuetricksende Konzerne

27. November 2014, 12:45
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Finanzminister sucht auf EU-Ebene Mitstreiter

Die Liste der Konzerne, die etwa in Luxemburg Steuersparmodelle betrieben, sei ein "Who's who der europäischen Wirtschaft", meinte erst kürzlich der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble. Niemand erwarte vollständige Gerechtigkeit. Aber es müsse wenigstens fair zugehen, denn das sei die Voraussetzung für Akzeptanz. "Dessen sollten sich die wirtschaftlichen Eliten stärker bewusst sein. Über das große Versagen, auch bei Menschen, von denen man mehr erwartet hätte, kann man sich nur wundern", sagte der Minister.

In dieselbe Kerbe stößt nun auch Finanzminister Hans Jörg Schelling. Laut einem Bericht im Ö1-Morgenjournal versucht er nun, auf EU-Ebene Mitstreiter gegen jene Unternehmen zu finden, die sich künstlich arm rechnen und von legalen, aber dennoch fragwürdigen, Gesetzen profitieren. Zudem plant er, zur Gegenfinanzierung der geplanten Steuerreform die Steuerbetrugsbekämpfung massiv auszubauen, heißt es in dem Bericht weiter.

Derzeit prüft die EU-Kommission mögliche illegale Steuervorteile für Unternehmen in Luxemburg, den Niederlanden und Irland. Berichte über Steuertricks sind vor allem für den neuen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker misslich, weil er im Großherzogtum Luxemburg lange Premier und Finanzminister war. Kommende Woche steht ihm deshalb ein Misstrauensvotum im Europaparlament bevor.

Mitterlehner schließt Substanzbesteuerung aus

Die ÖVP kündigte indessen an, ihr Konzept für eine Steuerreform voraussichtlich am 8. Dezember präsentieren zu wollen. Parteiobmann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner hat das am Donnerstag bei einer Pressekonferenz anlässlich des Österreichischen Bauerntages auf der Messe Agraria in Wels angekündigt. Vehement ausgeschlossen hat er dabei eine "Substanzbesteuerung".

Generell zeigte sich Mitterlehner zu Details der Steuerreform zugeknöpft. Es gebe einen Zeitplan und am 8. (dies ist allerdings ein Feiertag, Anm.) bzw. 9. Dezember werde die ÖVP ihre Vorstellungen präsentieren. Dass die ÖVP ihr Konzept Anfang Dezember vorlegt, war bereits bekannt. Es wurde noch kein Termin fixiert, betonte seine Sprecherin.

Häufig fiel in der Pressekonferenz in Zusammenhang mit Steuern das Wort "Substanz", seltener hingegen der Begriff "Vermögen". Auf eine Journalistenfrage, ob er sich Steuern auf nicht landwirtschaftliche Vermögen vorstellen könne, sagte Mitterlehner: "Das möchte ich nicht kommentieren." Nachsatz: Dass er es nicht dezidiert ausgeschlossen habe, bedeute keinesfalls, dass er es bestätige. "Das heißt gar nichts." (APA, red, 27.11.2014)

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