Hypo Alpe Adria: Bayern wollen 2,4 Milliarden von Österreich

26. November 2014, 23:30
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Statt einer Zustimmung zum Verkauf der Balkanbanken beruft sich die BayernLB auf Haftungen der Republik und widerspricht der Aufdröselung der Hypo

Wien – Schlechte Nachrichten für die Republik Österreich, namentlich für Finanzminister Hans Jörg Schelling, sind am Mittwochabend aus München gekommen. Statt der erhofften Zustimmung zum Verkauf des Balkannetzwerks (SEE) der ehemaligen Hypo Alpe Adria an den US-Fonds Advent bekam der Minister ein Schreiben von der BayernLB, das Staat und Steuerzahler sehr viel Geld kosten könnte.

Die Bayern machen Garantien in Höhe von rund 2,4 Milliarden geltend. Und: Sie stimmen dem SEE-Verkauf nicht zu, weil sie sich nach den schrittweisen Umstrukturierungen in der Hypo-Gruppe dazu gar nicht berechtigt fühlen. Auch das bedeutet aber nichts Gutes, denn: Die BayernLB fühlt sich quasi schon einen Schritt früher in ihren Rechten übergangen. Sie verweigert nun schon ihre Zustimmung zum Österreich-internen Verkauf der SEE-Holding von der früheren Hypo (heute Heta) an die Banken-ÖIAG Fimbag. Selbige hält die Anteile treuhändig für die Republik Österreich. Zahlungsfrist: 14 Tage.

2,4 Milliarden binnen 14 Tagen

In ihrem Schreiben an den Finanzminister fordern die Bayern die Republik auf, für Garantien geradezustehen, die sie anlässlich der Verstaatlichung der Hypo Ende 2009 eingegangen ist. Sie fordern: die Zahlung von rund 2,4 Milliarden Euro inklusive Zinsen – und zwar binnen 14 Tagen. Um zu erklären, was die frühere Hypo-Mutter zu diesem nächsten Eskalationsschritt im Streit München – Wien bewogen hat, ist ein Blick zurück zweckdienlich. Die Bayern gaben ihrer Österreich-Tochter ab 2008 Kredite, von denen (aus bayerischer Sicht) noch rund 2,4 Milliarden Euro offen sind. Die Österreicher zahlen seit längerem nicht zurück, sie sind ja der Meinung, es handle sich um nicht rückzahlbaren Eigenkapitalersatz. Die Münchner haben geklagt, das Verfahren läuft.

Nun, nach vollendeter Aufspaltung der Hypo in die Abwicklungsgesellschaft ("Bad Bank") Heta und die Südosteuropa-Banken-Holding (SEE-Holding; sie gehört eben der Banken-ÖIAG Fimbag ), berufen sich die Bayern auf den Aktienkaufvertrag vom 29. Dezember 2009. Darin hat sich der Hypo-Käufer Republik dazu verpflichtet, "im Fall der Aufspaltung der Bank oder einer wirtschaftlichen Maßnahme, nach der die Lebensfähigkeit der Bank nicht mehr gewährleistet ist ... auf Verlangen der Bayern die Rückzahlung der zu diesem Zeitpunkt noch offenen Darlehen und Kreditlinien sicherzustellen".

Garantie soll gezogen werden

Genau auf diese Passage berufen sich die Ex-Hypo-Aktionäre nun in ihrem Schreiben, das dem STANDARD vorliegt. Dieser Gewährleistungsfall sei jetzt "eingetreten", sie wollen die Garantie ziehen. Ihre Argumente: Die Hypo/Heta sei "nicht mehr lebensfähig", verfüge über "keine Bankenkonzession mehr" und sei gemäß Materialien zum sogenannten Sondergesetz "seit (zumindest) März 2014 überschuldet", schreiben BayernLB-Chef Johannes-Jörg Riegler und sein Vize Edgar Zoller an Finanzminister Schelling. Etwaige Versuche, der BayernLB unter Berufung auf das Sondergesetz, das ja einen Haircut verfügt, "Rechte vorzuenthalten", werde man "nicht hinnehmen und mit allen zu Gebote stehenden Mitteln bekämpfen".

Das ist die erste schlechte Nachricht. Das zweite Schreiben in dieser verzwickten Angelegenheit ging an die Anwälte der Abbaugesellschaft Heta. Es betrifft die von selbiger erbetene Zustimmung der BayernLB zum Verkauf der SEE-Banken an Advent und Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung. Diese hat ihren Einstieg mit 20 Prozent (und 50 Millionen Euro Eigenkapital) am Mittwoch beschlossen. Die Zustimmung zum SEE-Verkauf von Fimbag an Advent gibt es nicht. Die Anwälte der Bayern begründen das in ihrem Schreiben, das auch Fimbag und Finanzprokuratur gemailt wurde, so: Mangels Rechtsverhältnisses mit der Fimbag habe die BayernLB gar kein Zustimmungsrecht zu dem Deal.

Die Bayern setzen das Messer der Nichtzustimmung früher an: Erst bei der Prüfung des Deals habe sich (für die Bayern; Anm.) gezeigt, dass die Hypo/Heta ihre SEE-Beteiligung am 30. Oktober an die Fimbag verkauft habe. Vertragswidrigerweise sei die BayernLB "hierbei nicht eingebunden" worden. Zudem sei dieser Verkauf, wie erst die jetzige Prüfung ergeben habe, "erheblich nachteilig für die Hypo/Heta und ihre Gläubigerin BayernLB und zu diesen Bedingungen ein nicht akzeptables Geschäft". Die trockene Schlussfolgerung: "Die BayernLB widerspricht ausdrücklich der Veräußerung der SEE-Holding ... an die Fimbag."

Teurer Weiterverkauf

Die Nachteile aus dem SEE-Verkauf an die Fimbag spiegeln die Verkaufsbedingungen an Advent wider. (Die Fimbag soll ja nur eine Zwischenstation vor dem Verkauf an Advent sein.) Laut den Recherchen der Bayern-Anwälte erhielt die Heta "keinen Kaufpreis aus dem SEE-Verkauf ..., muss weitergehende Risiken aus der Weiterveräußerung übernehmen". Gewährleistungen und Risikoübernahme lassen beim Weiterverkauf an den US-Fonds, wie berichtet, einen negativen Kaufpreis von 600 bis 800 Millionen Euro erwarten. Für weitere Spannung ist also gesorgt. Die SEE-Banken müssen gemäß EU-Vorgaben bis Mitte 2015 verkauft sein, sonst werden sie abgewickelt. (Renate Graber, DER STANDARD, 27.11.2014)

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