Heftiger Streit um Palästinenserstaat

26. November 2014, 18:03
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Gespaltenes EU-Parlament verschob Abstimmung über Anerkennung eines Staates Palästina

Die EU habe als politische Institution in der Frage einer Anerkennung eines eigenen Palästinenserstaates "keine Kompetenz, die liegt bei den Mitgliedsstaaten", stellte die Hohe Beauftragte für die gemeinsame Außenpolitik, Federica Mogherini, am Mittwoch bei einer Aussprache hinsichtlich dieser Frage im Europäischen Parlament in Straßburg gleich eingangs fest.

Gleichwohl komme den Europäern eine wichtige Vermittlerrolle zu. Sie kündigte eine neue Nahost-Initiative gemeinsam mit den arabischen Staaten und den USA und unter Einbindung des UN-Sicherheitsrates an, um die Vertreter Israels und jene der Palästinenser wieder an den Verhandlungstisch zu bekommen. Sie stehe dazu in ständigem Kontakt mit US-Außenminister John Kerry.

Dringliche Frage

Eine Lösung in dem Konflikt sei nach der jüngsten Eskalation der Gewalt dringlicher denn je; die Lage sei auf beiden Seiten angespannt, wie sie auf ihrer ersten Reise in die Region vor zwei Wochen gesehen habe. Eine Zwei-Staaten-Lösung müsse das Ziel sein, betonte Mogherini, da seien sich in der EU alle einig.

Konkrete Wege, wie man dahin komme, beschrieb sie zwar nicht, betonte aber das Recht der Palästinenser auf einen eigenen Staat innerhalb der Grenzen von 1967 mit Jerusalem als Hauptstadt; wie auch die Notwendigkeit der Garantie der Sicherheit für Israel. Sie wünsche sich, dass die EU-Staaten zu einer gemeinsamen Position fänden - was von der Realität weit entfernt ist: Acht EU-Staaten haben Palästina als Staat anerkannt, die übrigen (noch) nicht.

Tiefe Spaltung

Die Debatte der EU-Abgeordneten dazu im Plenum verlief äußerst emotional. "Es zeigt sich, dass das Parlament selber in dieser Frage gespalten ist", stellte der Liberale Pavel Telicka fest. Der griechische Kommunist Sotirios Zarianopoulos sprach sich für die sofortige Anerkennung aus, sagte in Bezug auf Israel, "die Besatzer sollten verschwinden". Der niederländische Fraktionslose Marcel de Graaf hingegen verlangte die sofortige Streichung aller EU-Hilfen für die Palästinenserbehörde.

Abstimmung im Dezember

Eine Mehrheit der Linken, der Grünen und der Sozialdemokraten schien für die Anerkennung einzutreten, britische Konservative waren total dagegen. Die Europäische Volkspartei ist für ein behutsames Vorgehen. Eine für Donnerstag geplante Abstimmung über eine Resolution zur Anerkennung eines unabhängigen Palästinenserstaates wurde von der Tagesordnung abgesetzt. Sie könnte nun im Dezember stattfinden.

Der Deutsche Elmar Brok, Chef des außenpolitischen Ausschusses, erklärte, eine Lösung im Nahost-Konflikt sei nur auf der Grundlage einer gegenseitigen Anerkennung möglich. Die Mehrheit der Palästinenser und der Israelis wollten Frieden. (Thomas Mayer aus Straßburg, DER STANDARD, 27.11.2014)

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Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini kündigt eine neue Initiative zu Nahost an.
    foto: reuters/vincent kessler

    Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini kündigt eine neue Initiative zu Nahost an.

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