Lesben mit Kind dürfen Kindergeld splitten

26. November 2014, 17:37
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OGH-Entscheid eröffnet auch bei Patchworkfamilien Reformbedarf

Wien/Linz - Der kleine Oliver (Name geändert), um den es geht, ist inzwischen zwar schon viereinhalb Jahre alt. Somit ist die gesetzliche Frist, binnen derer für seine Versorgung Kinderbetreuungsgeld bezogen werden konnte, bereits seit sechzehn Monaten vorbei: seit seinem dritten Geburtstag.

Erst jetzt jedoch wurde klargestellt, dass Olivers Eltern damals das Recht hatten, die vom Staat gewährte Finanzleistung von 14,53 Euro täglich, die zusätzlich zur Familienbeihilfe ausbezahlt wird, abwechselnd zu bekommen. In einem dem STANDARD vorliegenden Spruch hat ihnen das der Oberste Gerichtshof (OGH) rückwirkend zuerkannt – obwohl es sich bei Olivers Eltern um zwei Frauen handelt, die in gleichgeschlechtlicher Beziehung miteinander leben und den Buben, den leiblichen Sohn der einen, als ihr gemeinsames Kind aufziehen.

Formale Argumente

Laut dem Familienministerium und den auszahlenden Sozialversicherungsanstalten hatten die beiden Frauen auf ein solches Kinderbetreuungsgeldsplitting keinen Anspruch. Nur leibliche Eltern sowie solche, die ein Kind adoptiert oder in Pflege genommen haben, seien dazu berechtigt, hieß es von Behördenseite im vorliegenden Linzer Fall sowie in einem sehr ähnlichen in Tirol.

Denn, so Ministerium und Sozialversicherer: Würde man auch nichtleiblichen, aber kinderbetreuenden Beziehungspartnern wahlweisen Zugriff auf das Kinderbetreuungsgeld gewähren, drohe ein "Vermischen unterschiedlicher Ebenen der Elternschaft". Eine solche Sichtweise schließt nicht nur gleichgeschlechtliche Familien mit Kindern vom Splitting aus, sondern auch die zahlreichen heterosexuellen Patchworkfamilien.

Alle Kriterien erfüllt

Der Oberste Gerichtshof teilt diese Bedenken nicht. Auch wenn nicht beide lesbischen Linzer Mütter durch leibliche Elternbande mit Sohn Oliver verbunden seien, sie ihn weder adoptiert noch als Pflegekind aufgenommen hätten: Ihr Verhältnis zu dem Buben erfülle sämtliche inhaltlichen Kriterien, die das Kinderbetreuungsgeldgesetz für den abwechselnden Bezug der Leistung vorgebe, befindet das dortige Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen.

Dabei stützt sich das Höchstgericht nicht auf die formalen, sondern auf die "faktischen Verhältnisse", unter denen Oliver vor seinem dritten Geburtstag aufwuchs – und weiterhin aufwächst: Die leibliche Mutter und ihre Partnerin hätten "im Rahmen der partnerschaftlichen Erziehung des Kindes eine Vereinbarung über den abwechselnden Bezug des Kinderbetreuungsgeldes getroffen". Genau so sehe es das Kinderbetreuungsgeldgesetz vor.

Neue "Pflegeeltern"

Außerdem entspreche ein solches Betreuungssplitting einer zentralen Absicht, die der Gesetzgeber mit der Geldleistung verbinde: der gegenseitigen Entlastung von Eltern durch partnerschaftliche Kinderbetreuung. Homosexuelle Eltern und solche in Patchworkfamilien, so der OGH, würden einem neuen, breiteren rechtlichen Begriff des "Pflegeelternteils" entsprechen, der lange allein auf Erwachsene beschränkt war, die fremduntergebrachte Kinder bei sich aufnehmen.

Laut Anwältin Michaela Tulipan, die beide Lesbenpaare vertritt, eröffnet der Entscheid breite Reformnotwendigkeiten. Doch bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, die im Linzer Fall rechtlich unterlegen ist, sieht man sich dafür nicht zuständig. Man zahle das Geld nur aus. Wie das geschehe, entscheide allein das Familienministerium. Dort prüft man den Spruch noch. (Irene Brickner, DER STANDARD, 27.11.2014)

  • Ein Kind, zwei Eltern, eine Notwendigkeit: möglichst partnerschaftliche Kinderbetreuung – egal ob in einer konventionellen, einer Patchwork- oder einer Homosexuellen-Familie.
    foto: ap/broome

    Ein Kind, zwei Eltern, eine Notwendigkeit: möglichst partnerschaftliche Kinderbetreuung – egal ob in einer konventionellen, einer Patchwork- oder einer Homosexuellen-Familie.

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