EU setzt auf Investitionen und Budgetdisziplin

Kommentar der anderen26. November 2014, 17:15
24 Postings

Die Kommission hat ihr 300-Milliarden-Euro-Paket zur Konjunkturbelebung vorgelegt. Nicht nur mit Ländern Südeuropas, auch mit Österreich arbeitet sie an Reformen. Eine Pensionsreform, fairer Wettbewerb und schlankere Strukturen müssen her

Der Europäischen Kommission wird häufig vorgeworfen, sie betriebe eine einseitige Sparpolitik und verursache damit Wachstumsschwäche und Arbeitslosigkeit in Europa. Dies war und ist falsch. Die Investitionsoffensive zeigt, dass die neue Kommission unter Jean-Claude Juncker neuen Schwung für den wirtschaftlichen Aufschwung in Europa bringt.

Das nun vorgestellte Investitionspaket mit einem Volumen von mindestens 315 Milliarden Euro wird zukunftsträchtige strategische Projekte in den Bereichen Breitband- und Energienetze, Verkehr in Industriezentren, Bildung, Forschung und Entwicklung, erneuerbare Energien und Energieeffizienz unterstützen. Darüber bekommen KMU und Mid-Cap-Unternehmen leichteren Zugang zu Risikokapital. Dieser Investitionsschub wird die Staatsverschuldung in der EU nicht erhöhen.

Bereits in der Vergangenheit hat die Kommission im Rahmen des Verfahrens zur Feststellung "makroökonomischer Ungleichgewichte" Ländern wie Deutschland empfohlen, hohe Leistungsbilanzüberschüsse für Investitionen in Infrastruktur und Bildung zu verwenden. Dies schafft eher Wertschöpfung und Beschäftigung, als Kapital zu niedrigsten Zinsen in Peripherieländern anzulegen und damit nicht nachhaltige Blasen in Immobilienmärkten zu finanzieren, wie dies in der Vergangenheit häufig der Fall war.

Hiermit zeichnet sich klar die wirtschaftspolitische Ausrichtung der EU ab, die auf drei Säulen beruht: Investitionen, eine verantwortungsbewusste Budgetpolitik und Strukturreformen.

Erinnert sei auch daran, dass seit dem Jahr 2000 alle Länder der Eurozone, mit Ausnahme von Belgien, einen deutlichen Anstieg der Staatsverschuldung aufwiesen. So verzeichnet Österreich mittlerweile eine Verschuldungsquote von 87 Prozent des BIP, und hierbei sind zukünftige Pensionsverpflichtungen nicht einmal erfasst.

Die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes war notwendig, um Glaubwürdigkeit an den Kapitalmärkten wieder herzustellen. Es ist offensichtlich, dass eine Refinanzierung der Staatsschuld zu Zinssätzen von bis zu acht Prozent, wie dies auf dem Höhepunkt der Krise in Italien und Spanien der Fall war, die soziale und politische Belastbarkeit von Staatshaushalten überdehnt. Das wiederum hätte die Währungsunion existenziell gefährdet. Nun sind die "Spreads" deutlich zurückgegangen. Mit Zinssätzen von 1,9 Prozent für Spanien und 2,1 Prozent für Italien lassen sich wichtige soziale Errungenschaften leichter finanzieren.

Erfahrungen aus anderen Teilen der Welt zeigen, dass sich keine Volkswirtschaft erholen kann, sofern sie nicht ihre "kranken" Banken saniert. Daher war es wichtig, die Bankenunion (mit zentraler Aufsicht durch die EZB, Abwicklungsregeln und einem europaweiten Abwicklungsfond) zu schaffen, um Vertrauen wieder herzustellen sowie dafür zu sorgen, dass zukünftig nicht der Steuerzahler für Rettungsaktionen zur Kasse gebeten wird.

Im Rahmen des Europäischen Semesters werden gemeinsam mit den Mitgliedsstaaten notwendige Strukturreformen angegangen. Eine Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen hat das Potenzial, hunderte Milliarden Euro zu generieren, um in Europa wieder wirtschaftliche Dynamik zu entfesseln und Millionen Jobs zu schaffen. In Österreich ist es wichtig, das Beschäftigungspotenzial von Frauen besser zu nutzen, indem mehr Kinderbetreuungseinrichtungen angeboten werden, und das Pensionsantrittsalter früher als geplant an jenes der Männer angepasst wird. Hierdurch würde auch das im EU-Vergleich sehr hohe Lohn- und Pensionsgefälle für Frauen gemildert. Die Steuer- und Abgabenbelastung beläuft sich hierzulande auf beinahe 50 Prozent der Arbeitskosten. Eine Senkung des Eingangssteuersatzes könnte für bisher teilzeitbeschäftigte Frauen und Geringverdienende einen Anreiz zur Arbeitsaufnahme darstellen. Effiziente Verwaltungsstrukturen und Vermeidung von Doppelgleisigkeiten zwischen Bund und Ländern entlasten die Bürger, indem Steuergeld und lästige Amtswege eingespart werden.

Ein fairer Wettbewerb (Abbau von Hindernissen und von ungerechtfertigten Beschränkungen bei der Berufsausübung) sowie eine konsequentere Wettbewerbskontrolle (zum Beispiel durch eine bessere Ressourcenausstattung der Bundeswettbewerbsbehörde) können zu niedrigeren Preisen für Konsumenten führen. Hierdurch entstünde Kaufkraft und eine zusätzliche Nachfrage. Ein zukunftsträchtiges Land sollte sich dadurch auszeichnen, dass Unternehmen mit dem besten Preis- und Produktangebot den Zuschlag bei Aufträgen erhalten und nicht jene mit dem besten (politischen) Netzwerk.

Natürlich sind Strukturreformen in vielen Ländern Europas noch dringender notwendig als in Österreich. Gemeinsam haben wir die Möglichkeit zu analysieren, in welchen Ländern Reformen besonders erfolgreich umgesetzt wurden. Angesichts künftiger Generationen und hoher Jugendarbeitslosigkeit besonders in südlichen EU-Ländern können wir es uns nicht mehr leisten Reformpotenzial ungenützt zu lassen. (Marc Fähndrich, DER STANDARD, 27.11.2014)

Marc Fähndrich (47) ist Berater für wirtschaftspolitische Koordinierung bei der Vertretung der Europäischen Kommission in Wien.

Share if you care.