USA "besorgt" über Aufspaltungspläne in der EU gegen Google

26. November 2014, 14:49
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Resolutionsentwurf will Prüfung von Entflechtung des US-Konzerns

Brüssel/Washington - Die in Europa diskutierte Aufspaltung von Google macht nun auch die US-Regierung nervös. "Wir haben den Resolutionsentwurf des Europaparlaments mit Besorgnis zur Kenntnis genommen", erklärte die US-Vertretung bei der Europäischen Union am Mittwoch in Brüssel. Die fragliche Resolution solle am Mittwoch im Europaparlament in Straßburg beraten werden.

Die US-Botschaft erklärte, sie respektiere die Durchsetzung des europäischen Wettbewerbsrechts. Mögliche Maßnahmen gegen eventuelle Wettbewerbsverstöße dürften aber "nicht politisiert werden".

Thema der EU-Resolution sind die Verbraucherrechte im Internet. Google wird zwar nicht genannt, ist aber als Marktführer offenkundig mit gemeint. In einem Entwurf der Resolution wird die EU-Kommission aufgefordert, Vorschläge mit dem Ziel zu prüfen, "Suchmaschinen von anderen kommerziellen Diensten zu entflechten". Bei einer Entflechtung werden verschiedene Firmenteile so voneinander getrennt, dass sie sich nicht gegenseitig Vorteile verschaffen können.

Wettbewerbsverfahren

Genau dieses Zuschanzen von Vorteilen ist ein Hauptvorwurf gegen Google. In einem EU-Wettbewerbsverfahren geht es um den Vorwurf, Google zeige seine Treffer so an, dass bei bestimmten Suchen, etwa nach Reisen oder Restaurants, die eigenen Spezialsuchmaschinen aus dem Google-Konzern gegenüber der Konkurrenz unfair bevorzugt würden.

Gegen die Aufspaltungspläne wendet sich Günther Oettinger, EU-Kommissar für Digitalwirtschaft: "Mit mir wird es keine Zerschlagung und Enteignung von Google geben", so der konservative Politiker am Rande einer CDU-Veranstaltung. Zwar spricht sich Oettinger dafür aus, Google stärker zu "zügeln", dies müsse aber mit "Maß und Ziel" erfolgen. (APA, red, 26.11.2014)

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