EU klagt Österreich wegen Bahnfinanzierung

26. November 2014, 15:05
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Die EU-Kommission vermisst Transparenz bei der Finanzierung des Schienenpersonenverkehrs und verklagt Österreich beim EuGH

Wien - Viele Monate hatte das Verkehrsministerium Zeit, den umfassenden Fragenkatalog zu beantworten. Am Mittwoch machte die EU-Kommission ernst, sie klagt Österreich beim Europäischen Gerichtshof (EuGH). Der Grund für die Beschreitung des Gerichtswegs: Die Intransparenz bei der Finanzierung des Schienenverkehrs, teilte die Kommission mit.

Der Verdacht: Bei der öffentlichen Finanzierung des Bahnverkehrs würden EU-Vorschriften und -Richtlinien nicht eingehalten. Österreich habe es verabsäumt sicherzustellen, dass öffentliche Gelder, die explizit für den Personennah- und Regionalverkehr ausgezahlt wurden, in den Büchern und Konten der ÖBB entsprechend ausgewiesen werden. Daher sei nicht auszuschließen, dass die staatlichen Mittel zur Quersubventionierung anderer Bereiche verwendet werden, betonte die Kommission in einer Aussendung.

Pendler- und Sozialtarife

Im Kern geht es um die so genannten "Gemeinwirtschaftlichen Leistungen" (GWL), also die Basisfinanzierung des öffentlichen Personennah- und Regionalverkehrs in Österreich. Der GWL-Vertrag mit der ÖBB wurde 2011 unter der damaligen Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) in Direktvergabe geschlossen, also ohne öffentliche Ausschreibung, und läuft bis 2019. Mit diesem GWL-Vertrag bestellt der Bund pro Jahr 72 Millionen Zugkilometer (davon zwölf im Fernverkehr) bei der ÖBB Personenverkehr AG, weitere zehn Mio. die Länder. In Summe bekommt die ÖBB dafür per annum 765 Millionen Euro.

Darüber hinaus - und deshalb gilt es unter Bahnauskennern als richtungsweisendes Verfahren - geht es der EU-Kommission ganz grundsätzlich um die Finanzflüsse von der öffentlichen Hand zum ÖBB-Konzern. Insbesondere die Zuweisung des Staatsgeldes zu den einzelnen Teilkonzernen, respektive die aus Wettbewerbsgründen notwendige Trennung von ÖBB-Infrastruktur und Absatz (Personen- und Güterverkehr) betrachtet die EU-Kommission mit Argusaugen.

Geld für Betrieb und Erhaltung

Wie berichtet, bestellen Bund und Länder nicht nur Fahrleistungen bei der ÖBB, sondern die Staatsbahn bekommt auch Basisfinanzierungen für Betrieb und Erhaltung des österreichischen Schienennetzes (pro Jahr rund eine Milliarde Euro) und Verschubleistungen für den Personen- und Güterverkehr. Darüber hinaus werden im Güterverkehr Spezialtransporte staatlich gestützt - und natürlich der milliardenschwere Bahnausbau, den die ÖBB nicht stemmen kann.

Es lasse sich nicht ausschließen, dass solche Mittel auch zur Quersubventionierung anderer Verkehrsdienstleistungen verwendet wurden und werden, stellt die EU-Kommission fest. Letzteres wäre ein Wettbewerbsvorteil und Verstoß gegen Beihilfenrecht.

Im Verkehrsministerium gibt man sich unbeeindruckt und demonstriert Zuversicht, das Verfahren für sich zu entscheiden. Schließlich sehe die EU-Richtlinie keinerlei Verpflichtung zur Offenlegung von Leistungen, Erlösen, Kosten und insbesondere der Margen vor, die die ÖBB pro Linie erwirtschaftet, betonte der Generalsekretär im Verkehrsministerium, Herbert Kasser, auf Anfrage des STANDARD.

Dass der ÖBB-Konzern korrekt bilanziere und eine Überkompensation der von Bund, Ländern und Gebietskörperschaften finanzierten Fahrleistungen nicht stattfinde, überprüfe ohnehin ein Wirtschaftsprüfer. Der Vorwurf der Quersubventionierung sei daher nicht nachvollziehbar, argumentierte der Generalsekretär, der für den Bund im ÖBB-Aufsichtsrat die Rolle des Aufpassers innehat.

Margen bleiben geheim

Auf Vertragsseite, also im GWL-Vertrag mit der ÖBB, sei jedenfalls Transparenz gegeben, versichert Kasser, weil Leistungsumfang und Abgeltung klar ausgewiesen seien. Die von der EU-Kommission begehrte Veröffentlichung der Margen hingegen gehe eindeutig zu weit, würde eine Diskriminierung darstellen. Schließlich stehe die ÖBB im Wettbewerb.

Dass die Zuwendungen des Staates auch in der ÖBB-Bilanz nicht vollumfänglich veröffentlicht werden, habe mit der von Brüssel geforderten Transparenz nichts zu tun, beharrt der Ministerialbeamte. Wie berichtet, weist die ÖBB in ihrer Bilanz lediglich die Umsätze aus Bestellungen von Bund und Ländern zu Pendlertickets, Sozialtarifen und Fuhrpark aus. Angaben zur Abgeltung von Schüler- und Lehrlingsfreifahrten, dem Ab-/Durchtarifierungs-Verlustausgleich sowie Zahlungen des Bundes an die Verkehrsverbünde gem. Nahverkehrsgesetz (ÖPNRVG 1999) bleiben aber nach wie vor unter Verschluss.

Folgeverfahren in der Pipeline

Selbst wenn das langwierige Verfahren vor dem EUGH glimpflich ausgeht: Aus dem Schneider ist die Republik damit nicht. Denn in der Pipeline sind Folgeverfahren vom Konkurrenten Westbahn auf Schiene gebracht - der Standard berichtete exklusiv. Dabei geht es auch um von der öffentlichen Hand bestellte Verkehre auf der Weststrecke. Insbesondere die als Regionalschnellzug ab Wien nach St. Pölten und Amstetten geführten "Rex200". Den Einsatz dieser mit runderneuerten IC-Reisezugwagen und 200 Stundenkilometern düsenden Pendlerzügen lässt sich die ÖBB fürstlich abgelten: Allein die Stadt Wien zahlt für rund 11.000 Zugkilometer (von Wien Westbahnhof bis Purkersdorf-Sanatorium) pro Jahr fast 440.000 Euro, was Niederösterreich hineinbuttert, ist geheim. Da die Strecke wesentlich länger ist, werden es wohl nicht 39,90 Euro pro Kilometer sein. (ung, DER STANDARD, 27.11.2014)

  • Verkehrsminister Alois Stöger (SPÖ) hat das Beihilfeverfahren von seiner Vorgängerin geerbt und fährt damit geradewegs zum Europäischen Gerichtshof.
    foto: apa/barbara gindl

    Verkehrsminister Alois Stöger (SPÖ) hat das Beihilfeverfahren von seiner Vorgängerin geerbt und fährt damit geradewegs zum Europäischen Gerichtshof.

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