Salzburger Organisationen warnen vor Verfassungsbruch beim Heer

26. November 2014, 12:58
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Breite Front gegen "Verschleuderungskurs" und Schwächung des Milizsystems

Wien - Im Bundesland Salzburg hat sich eine breite Front gegen das vom Verteidigungsministerium geplante Strukturpaket gebildet. Die Gesellschaft für Landesverteidigung und Sicherheitspolitik (GLS) warnte vor einem dauerhaften Verfassungsbruch und präsentierte am Mittwoch ein Positionspapier, in dem die Stärkung der umfassenden Landesverteidigung und die Sicherung des Milizsystems gefordert wird.

In der Gesellschaft sind Interessensvertretungen wie Wirtschafts- und Arbeiterkammer ebenso vertreten wie die wehrpolitischen Organisationen (Milizverband, Offiziers- und Unteroffiziersgesellschaft), das Rote Kreuz oder die Feuerwehr. Dem Papier angeschlossen haben sich auch der Kameradschaftsbund sowie der Blasmusikverband. "Wir vertreten rund 250.000 bis 300.000 Menschen", sagte Gernot Schreyer, Präsident des Milizverbandes Salzburg, und sprach von einem österreichweit bisher einzigartigen Schulterschluss. Die Pläne des Ministeriums würden die österreichische Landesverteidigung und den Katastrophenschutz gefährden, warnte Schreyer.

Stärkung der Wehrpflicht

In dem Papier wird unter anderem eine Stärkung der Wehrpflicht und die Fortsetzung der Reform des Grundwehrdienstes, die Wiedereinführung von Volltruppenübungen, die Sicherung dezentraler Kasernenstandorte, die Sicherstellung der Mobilität der militärischen Verbände, eine ausreichende finanzielle Dotierung des Heeres sowie die Bestellung des gesetzlich vorgeschriebenen Milizbeauftragten verlangt.

"Die Schwächung der Landesverteidigung kann nicht im Interesse des Volkes sein", betonte Werner Mayer, Präsident der GLS: "Die Landesverteidigung in Österreich ist keine Privatangelegenheit eines Ministers oder einer Regierung, sondern das höchste Interesse der Bevölkerung." Das Milizsystem sei in der Verfassung festgelegt. "Diese Grundsätze sind umzusetzen", erklärte Mayer und warnte vor einem möglichen Bruch der Verfassung.

Ärger über "Verschleuderungskurs"

"Wir werfen in Österreich alles weg, was mit Sicherheit zu tun hat", ärgerte sich Schreyer über den "Verschleuderungskurs". Was jetzt reduziert werde, sei aber im Krisenfall nicht einfach schnell wieder zu beschaffen. Die Sicherheitslage rund um die Europäische Union gebe genügend Anlass zur Sorge, erklärte Erwin Seeauer, Präsident der Salzburger Offiziersgesellschaft. Vor zehn Jahren hätte niemand an die heutigen Konflikte in Syrien, der Ukraine oder die Bedrohung durch den Islamischen Staat gedacht. "Wir ignorieren völlig, was rund um die EU passiert", warnte Seeauer.

Die GLS will ihr Positionspapier an den Nationalrat, die Regierung sowie die Salzburger Politik übermitteln und weiter Druck gegen die Pläne des Verteidigungsministers machen.

Auf die Frage, was er zum Rauswurf des Präsidenten der Bundesvereinigung der Milizverbände, Michael Schaffer, aus dem Beraterstab des Generalstabschefs sage, meinte Schreyer: "Ich kann das nicht verstehen." Schaffer vertrete nicht seine persönliche Meinung, sondern den Standpunkt der gesamten Organisation. (APA, 26.11.2014)

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