Israels Präsident kritisiert Nationalstaatsgesetz

26. November 2014, 12:51
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Rivlin: Araber sollen sich nicht fühlen wie die Juden im Exil

Jerusalem - Das umstrittene Gesetzesprojekt zur Definition Israels als Nationalstaat ausschließlich des jüdischen Volkes ist auf scharfe Kritik auch von Präsident Reuven Rivlin gestoßen. Die Verfasser der Unabhängigkeitserklärung von 1948 hätten "in ihrer großen Weisheit darauf bestanden, dass sich die arabische Volksgruppe in Israel nicht so fühlen muss wie die Juden im Exil", sagte er am Dienstag in Eilat.

Der Knesset liegen zwei von einer Kabinettsmehrheit nach hitziger Debatte befürwortete Gesetzentwürfe vor, die den jüdischen Grundlagen des Landes im Konfliktfall mehr Gewicht beimessen, als demokratischen Prinzipien. Die liberalen Parteien in der israelischen Mitte-Rechtsregierung lehnen dies strikt ab.

Abstimmung Mitte nächster Woche

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat einen eigenen Entwurf angekündigt, der bisher aber nur in Grundzügen bekannt ist. Da er bei den Abstimmungen in diesem Gesetzgebungsverfahren Koalitionsdisziplin angeordnet hat, droht ein Auseinanderbrechen der Regierung. Ein erstes Parlamentsvotum wurde deshalb auf kommenden Mittwoch vertagt.

Der Staatspräsident, der wie Netanjahu der konservativen Likud-Partei angehört, sagte in seiner ersten öffentlichen Stellungnahme zu den Plänen, anders als der Text der Unabhängigkeitserklärung stachelten diese dazu auf, Widersprüche zwischen dem jüdischen und dem demokratischen Charakter Israels zu suchen. "Judentum und Demokratie sind unauflösbar verknüpft die beiden festen Fundamente unseres Staates. Wird eines entfernt, bricht das ganze Gebäude zusammen", sagte Rivlin.

In den 14 Grundsatzformeln, die Netanjahu als Basis seines für die kommenden Tage angekündigten eigenen Gesetzentwurfs vorlegte, wird Israel gleichwertig als jüdischer und demokratischer Staat definiert. Die zentristische Zukunftspartei, zweitgrößte Fraktion in der Knesset, will auch dieser Version aber nur dann zustimmen, wenn im endgültigen Text explizit die politische Gleichberechtigung aller Bürger verankert wird. Bisher heißt es dort nur, "die individuellen Rechte aller Bürger entsprechend dem Gesetz" seien garantiert. (APA, 26.11.2014)

  • Der israelische Präsident Reuven Rivlin kritisiert das umstrittene Gesetz, das Israel als Staat ausschließlich des jüdischen Volkes bezeichnet.
    foto: ap photo/sebastian scheiner

    Der israelische Präsident Reuven Rivlin kritisiert das umstrittene Gesetz, das Israel als Staat ausschließlich des jüdischen Volkes bezeichnet.

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