Schienenverkehr: Österreich fasst EU-Klage aus

26. November 2014, 12:44
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EU-Kommission verklagt Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof, Grund ist die Intransparenz bei der Finanzierung des Schienenverkehrs

Luxemburg/Wien/Brüssel - Die EU-Kommission verklagt Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH): Der Grund ist die Intransparenz bei der Finanzierung des Schienenverkehrs, teilte die Kommission am Mittwoch in Brüssel mit. Hier würden die EU-Vorschriften nicht eingehalten.

Der Hintergrund ist, dass Österreich in den Augen der EU-Kommission verabsäumt hat, sicherzustellen, dass öffentliche Gelder, die explizit für den Personenverkehr ausgezahlt wurden, in den Konten entsprechend ausgewiesen werden. In Folge sei nicht auszuschließen, dass die Mittel auch zur Quersubventionierung anderer Bereiche verwendet werden, unterstrich die Kommission.


Wenn damit andere Verkehrsdienstleistungen gefördert werden, verfälsche dies jedoch den Wettbewerb, da die öffentliche Hand den Sektoren mit öffentlichen Subventionen einen unfairen Wettbewerbsvorteil verschaffe. Dies laufe den EU-Vorschriften zuwider, mit denen ein unverfälschter EU-Eisenbahnbinnenmarkt geschaffen werden soll.

Bereits im Februar hatte die EU-Kommission in einer "begründeten Stellungnahme" die mangelnde Transparenz bei der Vergabe von Schienenverkehrsleistungen in Österreich bemängelt. Schon damals war klar: Fällt die Antwort des Ministeriums nicht zufriedenstellend, droht ein EU-Vertragsverletzungsverfahren. Ende April schickte die Kommission nach Beschwerden der privaten Konkurrenz Westbahn zusätzlich eine Pilotanfrage mit einem Fragenkatalog an die Republik, der innerhalb von 70 Tagen beantwortet werden musste. (APA/red, derStandard.at, 26.11.2014)

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