Berlin - Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Russland erneut vorgeworfen, mit dem Eingreifen in der Ukraine die europäische Friedensordnung infrage zu stellen. Weil Russland in der Ostukraine direkt und direkt interveniere, müsse die EU an Wirtschaftssanktionen festhalten, sagte Merkel am Mittwoch im Deutschen Bundestag. Sie erwarte, dass der Konflikt lange dauern werde.
"Für unsere Bemühungen, die Krise zu überwinden, brauchen wir Geduld und einen langen Atem", sagte Merkel. "So anstrengend und lang der Weg auch ist, so überzeugt bin ich dennoch, dass er uns gelingen wird."
Diplomatische Lösung
Die Kanzlerin wies den Vorwurf zurück, dass sich die deutsche Regierung nicht um eine Verständigung mit Russland bemühe. Die Bundesregierung unterstütze die Ukraine politisch und ökonomisch. Aber sowohl sie als auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier ließen auch nichts unversucht, mit Russland eine diplomatische Lösung zu erreichen.
Sie habe sehr oft mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über mögliche Nachteile für Russland durch das EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine gesprochen. Die EU habe deshalb auch eine zwölfmonatige Übergangsfrist eingeräumt, um auf russische Bedenken einzugehen. "Wir sind bereit zu Gesprächen zwischen der Eurasischen Union und EU über Handelsfragen", betonte Merkel zudem mit Blick auf den von Russland vorangetriebenen Wirtschaftsblock ehemaliger Sowjetrepubliken.
Annexion der Krim unentschuldbar
Aber trotzdem müsse gelten: "Nichts davon rechtfertigt oder entschuldigt die Annexion der Krim durch Russland. Nicht davon rechtfertigt oder entschuldigt die direkte oder indirekte Beteiligung Russlands an den Kämpfen in Donezk oder Luhansk", sagte Merkel mit Blick auf die Kämpfe mit den prorussischen Separatisten in der Ostukraine. "Das Vorgehen Russlands stellt die europäische Friedensordnung infrage und bricht internationales Recht." Weil man weit von einem Waffenstillstand in den Separatistengebieten um Donezk und Luhansk entfernt sei, müsse man an Wirtschaftssanktionen gegen Russland festhalten.
Die Linkspartei hat Merkel daraufhin Kriegstreiberei vorgeworfen. "Sie haben Europa in eine Neuauflage des Kalten Krieges hineingetrieben", sagte die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Sahra Wagenknecht, in der Generaldebatte im Bundestag am Mittwoch.
Wagenknecht: "Sinnloser Wirtschaftskrieg"
Merkel vergifte das politische Klima und gefährde den Frieden in Europa, kritisierte Wagenknecht. Mit den Sanktionen gegen Russland wegen des Vorwurfs der Unterstützung von Separatisten in der Ukraine habe die Kanzlerin einen "sinnlosen Wirtschaftskrieg" angezettelt. "Sie warnen vor einem Flächenbrand, aber Sie gehören doch zu denen, die mit einem brennenden Zündholz rumlaufen", hielt Wagenknecht der Kanzlerin vor. Merkel ignoriere russische Interessen, sagte sie mit Blick auf Warnungen aus Moskau vor einer Ausweitung der Einflusszone westlicher Staaten.
Der russische Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew rief unterdessen zu einem Neustart der Gespräche Russlands mit der Europäischen Union über eine Freihandelszone "von Lissabon bis Wladiwostok" auf. "Es ist Zeit, mit der Eskalation der Fehler aufzuhören - mit Sanktionen und Gegensanktionen", sagte er bei einem Besuch in Stuttgart. Uljukajew war dort mit Vertretern von Daimler und Bosch sowie von mittelständischen Unternehmen zusammengetroffen, um für das Engagement der deutschen Firmen in Russland zu werben.
NATO-Oberkommandant Philip Breedlove hat sich jedoch besorgt über die Konzentration russischer Streitkräfte auf der von Russland annektieren Halbinsel Krim gezeigt. "Die auf der Krim in Stellung gebrachten Kapazitäten werden sich auf die gesamte Schwarzmeer-Region auswirken", sagte der Kommandant der US-Streitkräfte in Europa am Mittwoch in Kiew. Die von Russland verlegten Marschflugkörper und Boden-Luft-Raketen würden Moskaus militärisches Gewicht in der Region verschieben. (APA, 26.11.2014)