OLG-Urteil gegen Telekom Austria: 22 "Bob"-Klauseln unzulässig

26. November 2014, 10:21
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"Bob"-AGB "gröblich benachteiligend" - Urteil nicht rechtskräftig, vier Monate Frist für Änderungen

Ein neues Gerichtsurteil weist die teilstaatliche Telekom Austria in die Schranken. Bei der Billigmarke "Bob" sind 22 Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) unzulässig, urteilte kürzlich das Oberlandesgericht (OLG) in Wien, wie der Verein für Konsumenteninformation (VKI) am Mittwoch mitteilte. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Pauschale bei Schadenersatz ungültig

Das Gericht erklärte es etwa für unzulässig, dass bei "Bob" die Schadenersatzansprüche der Kunden auf eine Pauschale begrenzt sind. Außerdem dürfe es bei außerordentlichen Kündigungen keine Frist geben. Dass die Telekom bei "Bob" Verzugszinsen von zwölf Prozent verlangt, sei zudem "gröblich benachteiligend". Insgesamt hat der Richter alle bis auf eine der 23 vom VKI beanstandeten Klauseln verurteilt.

Vier Monate Frist

Laut VKI hat die Telekom vom Gericht vier Monate Zeit bekommen, die Klauseln zu ändern. Bereits das Handelsgericht hatte in erster Instanz den Konsumentenschützern bei 22 der 23 Klauseln recht gegeben. Der VKI hatte die Verbandsklage gegen die A1 Telekom Austria AG im Oktober 2013 im Auftrag des Konsumentenschutzministeriums eingebracht. (APA, red, 26.11.2014)

  • In den AGB von '"Bob" sollen unzulässige Klauseln stecken.
    foto: screenshot/standard

    In den AGB von '"Bob" sollen unzulässige Klauseln stecken.

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