Ungarn: Tausende protestieren gegen Orbáns Pensionspläne

26. November 2014, 09:42
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Aufgebrachte Menge warf Regierung "Raub" vor

Budapest - In Budapest sind am Dienstag rund 2.000 Menschen aus Protest gegen die Pensionspläne der ungarischen Regierung auf die Straße gegangen. Die Menge marschierte zur Nationalbank und zum Parlament, wie ein Reporter berichtete. Die Demonstranten warfen Ministerpräsident Viktor Orbán vor, sie "auszurauben".

Wirtschaftsminister Mihaly Varga hatte vor wenigen Tagen einen Gesetzentwurf vorgelegt, wonach alle Beitragspflichtigen in die staatliche Pensionskasse einbezogen werden sollen. Experten zufolge würden dadurch 200 Milliarden Forint (650 Millionen Euro) in die Staatskasse gespült.

Zehntausende betroffen

Von der Regelung wären etwa 60.000 Menschen betroffen. Sie hatten 2011, als ein Jahr nach Orbáns Amtsantritt das privat-staatliche Pensionssystem abgeschafft wurde, dank einer Ausnahmeregelung an ihrer einst verpflichtenden privaten Pensionszusatzversicherung festgehalten. Den Rest, etwa 97 Prozent der in die private Pensionsversicherung eingezahlten Beiträge, kassierte damals die Staatskasse.

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Bereits letzte Woche wurde demonstriert. Das Video zeigt einen Protest vom 17. November in Budapest.

Die Demonstration reihte sich ein in eine Reihe nicht abreißender Proteste gegen die Regierung Orbán. Dessen Fidesz-Partei hatte bei der Parlamentswahl im April erneut eine große Mehrheit erhalten. Doch Ungarn ist zunehmend gespalten zwischen Anhängern und Gegnern der rechten Regierungspartei. (APA, 26.11.2014)

  • Demonstranten in Budapest.
    foto: reuters/laszlo balogh

    Demonstranten in Budapest.

  • Ein Schild mit Viktor Orbán: "Wir brauchen euer Geld!"
    foto: reuters/laszlo balogh

    Ein Schild mit Viktor Orbán: "Wir brauchen euer Geld!"

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