Oettinger: "Mit mir wird es keine Zerschlagung Googles geben"

26. November 2014, 09:31
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EU-Digitalkommissar stellt sich gegen Pläne von Teilen des EU-Parlaments

Als vor einigen Tagen die ersten Berichte darüber auftauchten, dass eine Gruppe von Abgeordneten eine Zerschlagung Googles auf die Agenda des EU-Parlaments setzen will, hielt das so mancher Beobachter noch für wenig ernstzunehmende Einzelmeinungen. Mittlerweile scheinen sich Konservative, Liberale und Sozialisten aber zumindest soweit verständigt zu haben, dass ein entsprechender Antrag bereits am Donnerstag zur Abstimmung kommen soll.

Ablehnung

Nun stellt sich aber ausgerechnet der neue EU-Kommissar für Digitalwirtschaft, Günther Oettinger gegen diese Pläne. "Mit mir wird es keine Zerschlagung und Enteignung von Google geben", so der konservative Politiker am Rande einer CDU-Veranstaltung. Zwar spricht sich Oettinger dafür aus, Google stärker zu "zügeln", dies müsse aber mit "Maß und Ziel" erfolgen.

Keine Zwangsmaßnahmen

Ein entsprechender Beschluss wäre zudem ein Instrument der Planwirtschaft und nicht der Marktwirtschaft, äußert Oettinger prinzipielle Bedenken. Europa müsse durch besseren Wettbewerb Boden gut machen, und nicht durch solche Zwangsmaßnahmen.

Nicht bindend

In dem nun geplanten Antrag wird - ohne Google namentlich zu nennen - eine Entflechtung der Suchmaschinenangebote von den restlichen Services eines Unternehmens gefordert. Eine Annahme durch das EU-Parlament hätte übrigens primär symbolische Wirkung. Kann das EU-Parlament überhaupt nicht die Befugnis, eine Zerschlagung auch wirklich umzusetzen. (red, derStandard.at, 26.11.2014)

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